Résumé einer durchwachsenen Stadtratssitzung voller Unstimmigkeiten

In der Sitzung vom 28.04.21 wurde der Einsatz von Glyphosat im Bereich des Geländes der Thüringer Wald-und Straßenbahn GmbH verboten. Tyra Falta brachte bereits 2015 einen umfangreicheren Antrag zum Verbot des Einsatzes von Glyphosat in den Stadtrat ein, der damals mit großer Mehrheit – vor allem durch die Große Koalition der SPD und CDU – abgelehnt wurde. Und auch im vergangenen Jahr haben eben genau jene Parteien im Kreistag einen solchen Antrag für die kreiseigenen Flächen abgelehnt. Den jetzigen Beschluss begrüßt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Gotha sehr! „Wenigstens weiß man bei der SPD und der CDU in Gotha immer genau, was man bekommt: Veraltete, eingestaubte Politik, die um Jahre zurückhinkt. Je nach dem Trend der Zeit verbiegt sie sich und dreht sich wie eine Fahne im Wind. Ein Programm ist nicht zu erkennen, worunter die gesamte Stadt Gotha regelmäßig leidet“, teilt Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Stadtrat mit.

Dies manifestiert sich ebenso darin, dass laut Fördermittelantrag zur Sitzung des Stadtrates die alte Trauerhalle im Bereich des historischen Friedhofs II abgerissen wird. Diese Halle gehört – gemäß Denkmalliste (zuletzt veröffentlicht im Rathauskurier vom 28.05.2009) – als Ensemble zu den geschützten Objekten. Auf Nachfrage der Fraktion, ob in den bevorstehenden Abrissprozess der zuständige Denkmalschutzbeirat eingeschaltet wurde, entgegneten jedoch Oberbürgermeister Knut Kreuch und Bürgermeister Zillmann, dass dieses Objekt über keinerlei Denkmalschutz verfüge. „Damit stellt sich für uns deutlich die Frage, woher diese Erkenntnis des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters kommt! Schließlich steht diesen Behauptungen eine Denkmalliste entgegen“, ergänzt Felix Kalbe.

Und auch das Verständnis an der Teilhabe an demokratischen Prozessen lässt seitens der Großen Koalition deutlich zu wünschen übrig. So wurden gleich zwei Anliegen, die direkt auf demokratische Prozesse im politischen Geschehen Einfluss haben, in den Hauptausschuss verwiesen, um sie fern von einer breiten Beteiligung der betroffenen Akteur*innen diskutieren zu können. So wird im Hauptausschuss künftig über eine Wahlwerbesatzung verhandelt, bei der die Menge und die Formen der Wahlplakatierung zukünftig geregelt werden soll. Eine solche, nicht öffentlich geführte Verhandlung geht vor allem zu Lasten der kleinen Parteien und derer, die sich neu um ein politisches Amt bewerben. „Ein Wahlsystem, wie das unsere Kommunalwahlsystem, in dem Stimmen bewusst panaschiert werden können und somit Einzelbewerber*innen zur Wahl stehen, kann nicht durch einfache 3 Beschränkungen von Plakatmengen geregelt werden. Im Fokus muss ebenso eine Balance zwischen Umweltverträglichkeit und demokratischer Teilhabe stehen. Viel entscheidender als die reine Plakatmenge ist doch das entsprechende Material der Werbemittel: Einwegplastik-Hohlkammerplakate und dergleichen sind eine wesentlich größere Belastung als Plakate aus recyceltem Papier bzw. Pappe! Ich bin mir sicher, dass im Hauptausschuss, unter Führung der Großen Koalition, dies nicht zum Bestandteil der entstehenden Satzung wird!“, so Felix Kalbe. 

Ebenso soll über die zukünftige Hauptausschusszusammensetzung, die durch die Änderung der Thüringer Kommunalordnung die Beteiligung aller Stadtratsfraktionen im Hauptausschuss ermöglichen soll, hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. „Es ist mir kaum ein Prozess bekannt, in dem das Gremium über seine eigene Zusammensetzung als Entscheidungsgremium debattiert. Vor allem nicht, wenn es die Breite und Vielfalt eines größeren Gremiums vertreten soll. Der Prozess ist genauso fadenscheinig, wie der Wahlvorgang des CDU-Kanzlerkandidaten, bei dem der CDU-Vorstand seinen eigenen Vorsitzenden als Kandidaten kürte“, erläutert Felix Kalbe.

Kleine Lichtblicke gab es dennoch in der Stadtratssitzung: Nach über 10 Jahren befindet sich der Gothaer Hauptbahnhof endlich wieder im städtischen Besitz und kann nun saniert werden. Bedauerlicherweise kommt diese Information zu spät um noch Berücksichtigung im aktuellen Haushalt zu finden. Weiterhin konnte sich dazu entschlossen werden, die Sondernutzungsgebühren sowie die Gebühren für „Kundenstopper“ vor den Geschäften der Gothaer Einzelhändler*innen und Gastronom*innen auch für das gesamte, laufende Kalenderjahr auszusetzen, was wir sehr begrüßen!