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Außerordentliche Bedrohungslage: Bündnis 90/Die Grünen fordern vollumfängliche Aufklärung nach Anschlag und Morddrohung auf Parteibüro

Thu, 20 Feb 2025 14:19:54 GMT

Gotha/Thüringen. Nach einem Anschlag auf das in der Gothaer Innenstadt gelegene Parteibüro fordert der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha eine vollumfängliche Aufklärung. Im Zeitraum zwischen 11 und 17 Uhr wurden am gestrigen 19. Februar 2025 mittels eines Glasschneiders die Schaufensterscheiben des Büros in der Lucas-Cranach-Straße vollständig zerstört. Auf einer Scheibe wurde der Schriftzug „Volksverräter tötet euch“ als Aufruf zum Mord eingraviert. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 12.000 Euro.

In der am 20. Februar um 14 Uhr stattgefundenen Pressekonferenz am Tatort ordnete Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Tat wie folgt in das Politische Geschehen ein: „Es gehört zu unserer Demokratie dazu, andere Meinungen auszuhalten. Todesdrohungen und Sachbeschädigungen überschreiten diese Grenze klar. Die wachsende Bedrohung gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker liegt wie ein langer Schatten über unserer Demokratie. Wir sind darauf angewiesen, dass sich Menschen vor Ort einbringen. Ich bin allen dankbar, die trotz Anfeindungen standhaft bleiben. Sie brauchen unser aller Unterstützung.“ Die aus dem Landkreis stammende Politikerin ist Mitglied des Kreisverbandes Gotha und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl.

Felix Kalbe, Stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats der Stadt Gotha und Kreisschatzmeister im GRÜNEN Kreisverband führt weiter aus: „Die stattgefundene Tat ist ein Akt der Feigheit. Statt sich mit Argumenten und einem politischen Diskurs die gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu stellen, wird feige eine Straftat begangen und zum Mord aufgerufen. Diese Anfeindung ist nicht die erste dieser Art, stellt aber dennoch eine weitere Eskalationsstufe dar. Unzählige Anzeigen des Kreisverbandes liegen bereits bei der Landespolizeiinspektion. Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Kreisverband erfahren Morddrohungen, Beleidigungen und vor ihnen wird auf den Boden gespuckt. Es herrscht eine außerordentliche Bedrohungslage für politisch aktive Menschen im Landkreis Gotha. Es muss sich dringend etwas daran ändern!“

Matthias Kaiser, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender der GRÜNEN in Gotha ergänzte: „Wir fordern von der Thüringer Polizei und Innenminister Maier für die Sicherheit aller politisch handelnder Menschen in Thüringen Sorge zu tragen. Die derzeit herrschenden Zustände sind nicht mehr länger hinnehmbar. Als Kreisverband haben wir uns dazu entschlossen, die Ermittlungen der Landespolizeiinspektion Gotha zu unterstützen. Für den Hinweis, der zur Ergreifung des Täters führt, setzt unser Kreisverband eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro aus.“

Foto: Jonas Carstens / Bündnis 90/Die Grünen

Bildunterschrift: Die Fensterscheiben des Grünen Büros in Gotha tragen den Schriftzug „Volksverräter tötet euch“.

v.l.n.r.:

Felix Kalbe (Stellv. Stadtratsvorsitzender Gotha, Kreisschatzmeister Grüne Gotha), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin und Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen zur Bundestagswahl), Matthias Kaiser (Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Grünen Kreisverbandes Gotha)

3. Kidical-Mass-Fahrradaktion in Gotha am Samstag, den 27. April 2024

Tue, 23 Apr 2024 09:29:49 GMT

Nach wie vor gestalten sich die Bedingungen für den Fahrradverkehr in der Stadt Gotha als sehr unbefriedigend. Das Gotha laut ADFC-Fahrradklimatest 2022 für die Städte mit einer Einwohnerzahl von 20.000-50.000 Einwohner bundesweit auf Platz 444 von 447 liegt und unter den Thüringer Städten die rote Laterne trägt, ist ein eindeutiges Signal, wie unattraktiv die Stadt Gotha, für Radfahrer und wie enorm der Nachholbedarf bei der Radinfrastruktur in Gotha ist.

Dazu erklärt der Grüne Kreissprecher Matthias Kaiser: „Auch wenn mit der aktuellen Fortschreibung des Gothaer Radverkehrskonzepts 2030+ viele Probleme erkannt und perspektivisch abgestellt werden sollen, zeigt das deutlich, dass dieses Ergebnis für die fünftgrößte Stadt Thüringens und größte kreisangehörige Kreisstadt kontinuierlich ein Ansporn sein muss, so schnell wie möglich umzusteuern. Dabei muss die Priorität darauf liegen, ganz besonders die Bedingungen für den Alltagsradverkehr zu verbessern, um das Fahrrad für den täglichen Weg zur Arbeit deutlich attraktiver zu machen. Das Rad darf dabei nicht nur als Element von Sport, Freizeit und Tourismus betrachtet werden, sodass man es seitens der Kommunen bei Verkehrs- und Bauplanung dann im Zweifelsfall problemlos vernachlässigen kann. Immerhin ist auch der Radverkehr ein wichtiger Baustein für die Realisierung der Verkehrswende und die Erreichung der Klimaziele. Wir fordern daher eine konsequente Umsetzung der Radverkehrskonzepte von Stadt und Landkreis Gotha. Parallel dazu ist es erforderlich, dass bei Straßenbaumaßnahmen in Gotha immer Radwege und barrierefreie Fußwege eingeplant werden, kombiniert mit der Umsetzung vergleichsweise einfach umzusetzender Maßnahmen wie das Anlegen von Pop-Up-Radwegen und, wo möglich, die Harmonisierung von Ampelschaltungen, um einen möglichst flüssigen und reibungslosen Radverkehr zu ermöglichen. Die Installation eines Radfahrbeauftragten in der Stadtverwaltung – ein Antrag der Grünen Stadtratsfraktion, der mehrheitlich durch den Stadtrat abgelehnt wurde – werden die Gothaer Grünen daher auch nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2024 wieder auf die Tagesordnung setzen, hat doch Arnstadt und Erfurt damit sehr gute Erfahrungen gesammelt."

Um diese Anliegen zu unterstützen, beteiligt sich der Kreisverband Gotha bei der durch die Initiative "Gotha fährt Rad" in diesem Jahr zum dritten Mal initiierten Kidical-Mass-Fahrradaktionen am Sonnabend, 27. April um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof Gotha, um ein deutliches Zeichen zu setzen.

Bild: Tobias Hage

Kreistag gegen touristische Vermarktung der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf

Mon, 01 Apr 2024 16:23:42 GMT

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert den Umgang mit ihrem Antrag zur „Touristischen Vermarktung der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf anlässlich der länderübergreifenden Unesco-Weltkulturerbe-Bewerbung für Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine durch den Landkreis Gotha“, der in der Kreistagssitzung vom 20. März mit Verweis auf angebliche Unzuständigkeit mit breiter Mehrheit abgelehnt worden ist.

Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albrecht Loth: „Anstatt die großen Chancen aus dieser Bewerbung für den Tourismus in der Region um Neudietendorf, zumal aufgrund seiner großen Nähe zur Landeshauptstadt Erfurt, und ganz besonders für den Ostkreis Gotha zu begreifen, zieht man sich mit fadenscheinigen Gründen - dem Verweis auf die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinden - auf die angebliche Unzuständigkeit des Kreises zurück. Ziel des Antrags war es gewesen, den Landkreis zu beauftragen, im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land in Kontakt mit der Gemeinde Nesse-Apfelstädt, der Brüdergemeine Neudietendorf und der Thüringer Tourismus GmbH als dem touristischen Dachverband des Landes Thüringen zu treten, um, über die bestehenden touristischen Angebote in den Nesse-Apfelstädt-Ortsteilen Neudietendorf und Ingersleben hinaus, gemeinsam Vermarktungsmöglichkeiten der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf und ihres außerordentlich reichen religions- und kulturgeschichtlichen Erbes zu suchen und zu entwickeln. Diese Forderung, die nicht mehr als ein Arbeitsauftrag ist, aus dem keine nennenswerten Kosten entstehen, wäre ohne Weiteres und völlig problemlos umsetzbar gewesen.“

Loth ergänzt: „Dass man einerseits noch vor zwei Jahren anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Kreises Gotha, völlig zu Recht, dessen großen kulturellen und kulturgeschichtlichen Reichtum herausgestellt hat, andererseits hier aber derartig deutlich Desinteresse, Ambitionslosigkeit und Gleichgültigkeit demonstriert, und das vielfältige touristische Potential der Herrnhuter Brüdergemeine Neudietendorf völlig ignoriert, stellt der Kreisverwaltung kein gutes Zeugnis aus. Unsere Kreistagsfraktion und der Kreisverband der Gothaer Grünen wird sich allerdings auch weiterhin für die Unterstützung dieses wichtigen touristischen und kulturgeschichtlichen Themas mit seiner großen Strahlkraft einsetzen.“

Grüne Aktion zum Gründonnerstag: Nachhaltige Osterfreude in der Gothaer Innenstadt

Tue, 26 Mar 2024 17:03:17 GMT

Traditionell verteilt der Kreisverband der Gothaer Grünen an Gründonnerstag, den 28.03.2024, von 13:00 bis 16:00 Uhr auf dem Gothaer Neumarkt biologisch produzierte und gefärbte Ostereier sowie fair produzierte Süßigkeiten, um ganz nachhaltig auf das bevorstehende Osterfest einzustimmen.

In einer Zeit, in der das Bewusstsein für Umweltschutz und faire Produktionsbedingungen stetig wächst, setzen die Gothaer Grünen ein Zeichen: Mit der Verteilung von biologisch produzierten und natürlich gefärbten Ostereiern sowie fair produzierten Süßigkeiten möchten wir nicht nur die Vorfreude auf das Osterfest wecken, sondern auch die Wichtigkeit von nachhaltigem Konsum hervorheben. Diese kleine Geste soll Groß und Klein erfreuen und zugleich zum Nachdenken anregen.

Doch das ist noch nicht alles: Dieser Tag bietet auch eine einzigartige Gelegenheit zum Dialog. Unsere Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Stadtrats- und Kreistagswahlen, Felix Kalbe und Matthias Kaiser, freuen sich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Ob Sie Fragen, Anregungen oder Sorgen haben – wir sind für Sie da und hören zu! Ihre Stimme ist uns wichtig und ihr Input von unschätzbarem Wert, denn nur gemeinsam können wir unser Gotha gerechter, sicherer und lebenswerter gestalten.

Wir freuen uns auf anregende Gespräche, strahlende Gesichter und einen unvergesslichen Start in das Osterwochenende.

Unsere Liste für die Kreistagswahl 2024

Sun, 10 Mar 2024 20:52:32 GMT

Am 27.01.2024 haben wir auf unserer Aufstellungsversammlung unsere Kandidat*innenliste für die Kreistagswahl 2024 aufgestellt. 50 engagierte und kompetente Personen aus allen Bereichen der Gesellschaft gehen für Bündnis 90 / Die Grünen in den Wahlkampf. Für ein ökologischen, sozialen und zukunftsfähigen Landkreis!

Kreisverband der Gothaer Grünen verteilt fair gehandelte Süßigkeiten am Internationalen Frauentag

Thu, 07 Mar 2024 21:09:14 GMT

Zum vierten Mal in Folge liegt der Gender Pay Gap - die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männer - bei 18 Prozent. Nach Estland und Österreich weist Deutschland damit die dritthöchste Entgeltlücke unter den Staaten der Europäischen Union auf. So mussten Frauen nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts bis zum Equal-Pay Day am 6. März arbeiten, um das Jahresentgelt zu erhalten, das Männer bereits am 31.12. auf ihrem Konto hatten.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha und die Spitzenkandidaten für die Kreistags- und Gothaer Stadtratswahl, Matthias Kaiser und Felix Kalbe, werden daher anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Freitag, 8. März von 13.00 bis 15.00 Uhr auf dem Gothaer Neumarkt zu aktuellen Herausforderungen von Frauen- und Gleichstellungspoltik informieren sowie fair gehandelte Süßigkeiten verteilen.

Mit vereinten Kräften für eine nachhaltige Zukunft in Gotha

Sat, 03 Feb 2024 17:20:54 GMT

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha hat sich am Sonnabend im Gothaer Mehrgenerationenhaus breit für die im Mai stattfindenden Kommunalwahlen aufgestellt. Eröffnet wurde der Wahlmarathon mit der Wahl von Klaus Schmitz-Gielsdorf, gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat für Gotha von Linken und Grünen, der das breite Vertrauen der anwesenden Mitglieder beider Parteien erhielt. Daran schlossen sich die Aufstellung der grünen Listen für die Kreistagswahl, den Gothaer Stadtrat und den Gemeinderat Nesse-Apfelstädt an.

An der Spitze der Kreistagsliste steht Matthias Kaiser, der gemeinsam mit Albrecht Loth (beide Gotha), Dr. Katrin Vogel (Neudietendorf), Manfred Haferanke (Gotha), Tamara Scheffel (Waltershausen) und weiteren engagierten Persönlichkeiten eine starke Liste von 50 Kandidierenden anführt (Liste im Anhang). Der Vorsitzende der jetzigen Grünen Kreistagsfraktion, Steffen Fuchs aus Schnepfenthal, der dem Kreistag seit 2009 angehört, verzichtete auf eine erneute Kandidatur, um sich voll ganz auf seine Kandidatur als unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt in Waltershausen zu konzentrieren und so glaubhaft als zukünftiger Bürgermeister für alle Menschen in Waltershausen da zu sein.

Die 36 Kandidat*innen umfassende Gothaer Stadtratsliste wird angeführt von Felix Kalbe, Antje Naumann, Matthias Kaiser, Manfred Haferanke, Solveig Negelen, Albrecht Loth.

An der Spitze der 13 Kandidat*innen umfassenden Liste für den Gemeinderat Nesse-Apfelstädt stehen Dr. Burkhard Vogel und Annette Theile (beide Neudietendorf) und Michael Göring (Ingersleben).

Matthias Kaiser Kreissprecher und Spitzenkandidat für die Kreistagswahl betont: „Unser Ziel ist es, die Lebensqualität in Stadt und Kreis Gotha nachhaltig zu verbessern. Uns ist es wichtig das soziale Belange, Ökologie und Ökonomie in einem vernünftigen Ausgleich zueinander gebracht werden. Wir setzen uns für eine umfassende Entwicklung des ÖPNV und des Radwegenetzes ein, um attraktive, klimafreundliche Mobilitätsalternativen zu schaffen. Unsere Initiativen, wie die Einführung von Hitzeschutzkonzepten, zeigen unser Engagement, die Herausforderungen der Klimakrise aktiv anzugehen und Lösungen zu bieten, die allen Menschen zugutekommen.“

Mit einer starken, vielfältigen Mannschaft und klaren Zielen gehen wir in dieses Superwahljahr. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, uns zu unterstützen, um gemeinsam für eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinschaft zu kämpfen. Matthias Kaiser und das Team von Bündnis 90/Die Grünen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich mit aller Kraft für Stadt und Landkreis Gotha einzusetzen.

Belebte Plätze statt maroder Straßen

Thu, 01 Feb 2024 17:27:23 GMT

Mit einem Antrag und vier Anfragen geht die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gotha in die erste Stadtratssitzung des Jahres am Donnerstag. So möchte die Fraktion die Stadtverwaltung beauftragen, eine Strategie zum Jugendfreundlichen Gestalten von öffentlichen Orten in Gotha umzusetzen. Diese nimmt den Ausgleich von Interessen aller in den Blick und soll dazu beitragen, Konflikte bei der Freizeitnutzung des öffentlichen Raums durch Jugendliche zu vermeiden. Die Handlungsstrategie ist unter Mitwirkung des Kinder- und Jugendforums Gotha zu erstellen. „Das Ziel des Antrags ist es, endlich Orte des Verweilens in Gotha zu schaffen. Unsere Stadt soll lebendiger werden. Dazu braucht es Menschen auf den Plätzen und in den Straßen. Echte Orte zum Wohlfühlen zu schaffen – eine große Aufgabe, der wir uns gern gemeinsam mit der Verwaltung annehmen möchten“, so der Fraktionsvorsitzende Felix Kalbe.

In einer Anfrage thematisiert die Fraktion außerdem die teils desolaten Straßenzustände in der Stadt Gotha, die in einer Reihe von Fällen für Verkehrsteilnehmer*innen, ganz besonders Radfahrer*innen, gesundheitsgefährdende Ausmaße angenommen haben. So will die Fraktion sich einen Überblick über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen verschaffen, um die Ausmaße und Handlungsoptionen abschätzen zu können. Dies funktioniert jedoch nur durch fundiertes Gesamtwissen, welches auch die Substanz unter der Fahrbahn berücksichtigt, zum Beispiel im Bereich Elektrizität, Wasser- und Abwasserversorgung sowie Glasfaserausbau. „Kurzfristige Sanierungsmaßnahmen sind allerdings ungeachtet davon zwingend erforderlich! Wir sehen den Oberbürgermeister in der Pflicht, endlich etwas gegen die katastrophalen Zustände auf den Gothaer Straßen zu unternehmen. Die aktuelle Straßensituation trägt auch vermehrt zu Unfällen bei. Wir erwarten ein Sofortmaßnahmenpaket, um zumindest übergangsweise die Situation zu entschärfen“, führt Felix Kalbe weiter aus.

Weitere Anfragen beschäftigen sich mit nicht genutzten Fördermöglichkeiten für die Erprobung von Balkonsolaranlagen, der Parkplatzsituation im Bereich des Perthesforums sowie dem zerstörten Münzfernsprecher in der Marktstraße, der seit über einem halben Jahr durch einen Bauzaun abgesperrt ist.

Weltkulturerbe-Bewerbung muss im Zentrum der touristischen Bestrebungen stehen!

Fri, 29 Dec 2023 09:56:06 GMT

Neudietendorfer Herrnhuter-Geschichte muss im Rahmen der Herrnhuter Weltkulturerbe-Bewerbung stärker touristisch gewürdigt werden

In der Advents- und Weihnachtszeit schmückt ein leuchtender Herrnhuter-Stern bekanntlich zahllose Haushalte. Die in diesem Jahr von der USA initiierte, länderübergreifende UNESCO-Weltkulturerbe-Bewerbung dreier Herrnhuter Gemeinden in den USA, Großbritannien und Deutschland - in der Bundesrepublik betrifft das mit dem sächsischen Herrnhut den Stammsitz der weltweit aktiven Herrnhuter Brüdergemeine – hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gotha zum Anlass für eine Anfrage genommen, um aus Sicht des Landkreises das touristische Potential für Neudietendorf und eventuelle Unterstützungsmöglichkeiten durch den Landkreis abzufragen. Denn auch das Neudietendorfer Ortsbild ist aufgrund der 1742/53 erfolgten Gründung und in der Folgezeit durch die Herrnhuter konzeptionell „städtebaulich“ vorgenommenen Anlegung maßgeblich und unverwechselbar architektonisch geprägt worden.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albrecht Loth erklärt zu deren Beantwortung im Kreistag vom 13. Dezember: „Wenngleich der Landkreis vor allem aufgrund der aus seiner Sicht fehlenden touristischen Angebote in Neudietendorf vorerst wenig institutionelle Unterstützungsmöglichkeiten sieht, so bleiben wir dennoch am Thema dran. Wir sind überzeugt, dass Neudietendorf mit seiner unverwechselbar durch die Herrnhuter Brüdergemeine geprägten reichen Geschichte ein deutlich größeres touristisches Potential hat, als bisher erachtet. Die Gemeinde Nesse-Apfelstädt sollte aus diesem Grund ernsthaft in Erwägung ziehen, Mitglied im Tourismusverband Thüringer Wald/Gothaer Land zu werden, um Synergieeffekte zu nutzen. Die sich aus der Herrnhuter Weltkulturerbe-Bewerbung ergebenden Chance, den Kreis Gotha im Bereich des hochwertigen Bildungs- und Kulturtourismus weiter zu profilieren, sollten sowohl durch den Landkreis als auch die Gemeinde Nesse-Apfelstädt intensiv genutzt und forciert werden.“

Bild v on CTHOE - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15412217

Der Kreis bekommt einen Heimatpfleger

Wed, 20 Dec 2023 16:15:18 GMT

Ein positives Fazit der Dezember-Kreistagssitzung zieht die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn dort wurde auch der Grüne Antrag zur Schaffung der Stelle eines ehrenamtlichen Kreisheimatpflegers beschlossen, für die mit der Verabschiedung des Haushaltsplans bereits die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen worden waren. Erfreut zeigt sich der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albrecht Loth: "Wie zahlreiche andere Thüringer Landkreises wird nun auch der Kreis Gotha über die Stelle eines/r Kreisheimatpflegers/in verfügen, die durch den Thür. Heimatbund professionell unterstützt wird. Gerade im Kreis Gotha mit seiner außerordentlich reichen, vielfältigen Geschichte, Kultur- und Kulturlandschaft ist dieses bewährte Instrument der Heimatpflege unverzichtbar. Denn zu deren Aufgaben gehört u. a. die Erfassung, Erforschung, Beobachtung, Sicherung und Pflege von Gegenständen und Werten der Heimatpflege, Brauch- und Denkmalpflege, regionale Geschichtsforschung sowie Natur- und Umweltschutz. Damit verbunden ist außerdem eine Stärkung des Ehrenamts im ländlichen Raum. Immerhin werden auch Geschichts-, Kultur- und Heimatvereine, die in den Dörfern zudem oftmals den Betrieb von Museen und Heimatstuben gewährleisten, zunehmend durch den demografischen Wandel vor große Herausforderungen gestellt. Die institutionelle Begleitung durch eine Stelle zur Kreisheimatpflege stellt deshalb, auch in diesem Bereich, eine wichtige Unterstützung durch den Landkreis dar."

Eingebracht wurde seitens der Kreistagsfraktion außerdem der Antrag zur Erstellung eines Solarkatasters für kreiseigene Liegenschaften, der zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen wurde. Kreistagsmitglied Felix Kalbe erklärt dazu: „Um die zukünftige Nutzung der kreiseigenen Gebäude durch erneuerbare Energien vorzubereiten, und damit auch einen weiteren Schritt zu einer dauerhaft sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für die Kreisverwaltung zu gehen, ist es notwendig, die vorhandenen Potentiale in Form eines Solarkatasters zu identifizieren. Wir sind zuversichtlich, dass die Diskussion im Ausschuss dieses Vorhaben schnellstmöglich voranbringt, um hier nicht unnötig Zeit vergehen zu lassen.“

Kreis Gotha wird Insektenfreundlicher

Wed, 20 Dec 2023 16:06:40 GMT

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gotha begrüßt den auf der Kreistagssitzung vom 22. November mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss zur Entwicklung eines Maßnahmekonzepts zum insektenfreundlichen Landkreis Gotha, das durch die IPU GmbH, Erfurt erarbeitet wurde. Damit soll die Entwicklung von mehr Insektenfreundlichkeit auf kreiseigenen Liegenschaften – Außenanlagen von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Gemeinschaftsunterkünften, Flächen an Kreisstraßen und ländlichen Wegen sowie der Deponie Wipperoda – vorangetrieben, aber auch die Umweltbildung der Schüler*innen gefördert werden. Albrecht Loth, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt: „Wir freuen uns, dass die Kreisverwaltung nun das Konzept vorgelegt hat, für das ein Antrag unserer Fraktion aus dem Jahr 2019 den Anstoß gegeben hat. So wird der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten dem Insektenschutz gerecht; ein Schritt, der angesichts des nach wie vor ungebremst voranschreitenden Artenschwunds auch der Insektenfauna, außerordentlich wichtig ist.“

Zur Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts durch den Landkreis, immerhin dem ersten in Thüringen, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Steffen Fuchs: „Mit der Beauftragung der Erstellung des Konzepts durch das Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz GmbH, Jena setzt der Landkreis ebenfalls Maßstäbe im Bereich der Klimaanpassung. Auch hierfür hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im September 2022 mit dem Antrag zur Anpassung des "Klimaschutzkonzepts für den Landkreis Gotha und seine Kommunen" die Initiative ergriffen und sich für die Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushaltsplan 2023 durch die Verwaltung starkgemacht, was nun dessen Realisierung möglich macht.“

jüdische Stadtgeschichte und jüdisches Erbe in Gotha

Sun, 12 Nov 2023 15:38:32 GMT

Mit der Verleihung des UNESCO-Welterbestatus für das jüdisch-mittelalterliche Erbe Erfurts im September ist die jüdische Geschichte und Kultur Thüringens nun endgültig überregional, international in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Bereits 2021 war das im Rahmen des Themenjahres „Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen“, eingebettet in das bundesweite Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, der Fall. Auch Gotha kann auf eine lange jüdische Stadtgeschichte zurückblicken, die mit der Erwähnung des in Köln lebenden Jakobus aus Gotha im Jahr 1235 ihre Anfänge in der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts hat. Gotha ist damit mit Eisenach nach Erfurt die Thüringer Stadt mit der ältesten jüdischen Geschichte. In den letzten Jahren hat sich in Gotha die Stiftung Schloss Friedenstein intensiv der Vermittlung der neueren jüdischen Stadtgeschichte, besonders mit Blick auf deren Auslöschung während der NS-Zeit und den Holocaust, und einer umfassenden, zeitgemäßen Erinnerungskultur gewidmet. Erwähnt sei hier beispielhaft das 2021 am Gedenkort für die Gothaer Synagoge initiierte, überregional wahrgenommene Projekt „Die Gothaer Synagoge lebt.“

Wir fragen daher:

1. Wird, ausgehend von der Verleihung des Unesco-Welterbestatus für das jüdisch-mittelalterliche Erbe in Erfurt, in der Stadtverwaltung erwogen, auch in Gotha die jüdischen Stadtgeschichte sowohl auf wissenschaftlichem als auch auf touristischem Gebiet stärker einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln? Immerhin verfügt die Stadt Gotha in der historischen Innenstadt über eine Reihe architektonischer Zeugnisse der jüdischen Geschichte, die das Stadtbild markant prägen. Diese sind zwar einer historisch interessierten Gothaer Öffentlichkeit bekannt, bleiben auswärtigen Tourist*innen jedoch vergleichsweise verborgen. Neben dem Gedenkort für die 1904 eröffnete Synagoge im Altstadtforum mit der Jüdenstraße und dem Augustinerkloster mit seinem Umfeld als dem Zentrum der mittelalterlichen, ersten jüdischen Gemeinde zählen dazu u. a. das vormalige Moses-Kaufhaus – das im Bauhausstil errichtete frühere Kaufhaus Conitzer – und die stark durch die repräsentativen Bauten der jüdischen Honoratioren Dr. Leo Gutmann (Rechtsanwalt und Notar), Dr. Heinrich Kunreuther (Rechtsanwalt und Notar) und Dr. Richard Ruppel (Augenarzt) geprägte Friedrichstraße, um nur einige Beispiele zu erwähnen. Darüber hinaus existiert eine vielfältige, facettenreiche jüdische Stadtgeschichte, die hier ebenfalls beispielhaft aufgeführt ist: - Die Mitwirkung des Kaufmanns Levi Lazarus aus Osterode an der Gründung des Gothaer Waisenhauses im Jahr 1700. Seine Niederlassung in Gotha bildete zugleich den Ausgangspunkt für die Entstehung der zweiten jüdischen Gemeinde Gothas.

- Die Auftritte des portugiesisch-sephardischen Musikers, Komponisten und Pantaleonspielers Georg(e) Noëlli/Noel (um 1727-1789) am Gothaer Hof in den Jahren 1765 und 1777. Noëlli, der sich im Rahmen von Konzertreisen zeitweise in England aufhielt, war auch mit Georg Friedrich Händel bekannt.

- Der zeitweise Schulbesuch von (Israel) Johann Stieglitz (1767-1840) am Gothaer Gymnasium illustre, dem Vorgänger des Gymnasium Ernestinum. Der in Arolsen geborene renommierte Mediziner und Autor stieg später zum leitenden Beamten der Medizinalverwaltung des Königreichs Hannover auf. Der Freund Wilhelm von Humboldts war als Hof- und Leibarzt der Kurfürsten und Könige von Hannover in

dieser Funktion gleichzeitig für drei englische Könige tätig.

- Giacomo Meyerbeers Beziehung zum Gothaer Herzogshaus und nach Gotha seit den 1830er Jahren. Der weltweit bedeutendste Opernkomponist des 19. Jahrhunderts (1791-1864) und Schöpfer der „Großen Oper“ besuchte mehrfach die Residenzstadt. Mit seiner Oper „Robert der Teufel“ wurde 1840 der Neubau des Gothaer Hoftheaters eingeweiht.

- Der Aufenthalt von Ludwig Reinhold Walesrode, geb. als Ludwig Isaak Cohen (1810-1889) 1863 bis 1866 in Gotha. Der in Preußen politisch verfolgte Journalist und Schriftsteller war ein wichtiger Vertreter der deutschen Demokratiebewegung von der Zeit des Vormärz bis in die Kaiserzeit.

- Das Wirken des international renommierten Numismatikers und langjährigen Leiters des Herzoglichen Münzkabinetts Prof. Behrendt Pick (1861-1940) in Gotha.

- Das Wirken der Schwestern Mika-Marie Strakosch-Freytag (1875-1959) und Hermance Matzner (1878-1956) in Gotha-Siebleben. Zeit ihres Lebens setzten sie sich für die Bewahrung des Andenkens ihres Stiefvaters, des Schriftstellers Gustav Freytag (1816-1895), ein.

- Gotha als Geburtsort der international bekannten Künstlerin Milein Cosman (1921-2017). Ihre Gemälde, Aquarelle und Grafiken sind in den bedeutendsten englischen Kunstmuseen zu finden. 1949 porträtierte sie Konrad Adenauer und die Mitglieder der ersten Bundesregierung.

- Das Tagebuch der Gothaer Schülerin Eva Schiffmann (1912-2013). Das außergewöhnliche Zeitzeugnis der Gothaer Stadtgeschichte für die Jahre 1925 bis 1930 dokumentiert aus Sicht einer jüdischen Jugendlichen das Leben in der einer thüringischen Kleinstadt während der Weimarer Republik.

- Das Wirken des sozialdemokratischen Kreisarztes und Zionisten Dr. Fritz Noack (1890-1968). Der einzige jüdische Kreisarzt in Deutschland war 1919 bis 1933 in Gotha tätig und später maßgeblich am Aufbau des Gesundheitswesens in Israel beteiligt.

- Die Metallwarenfabrik der Gebrüder Ruppel, das wichtigste jüdische Unternehmen der Stadt Gotha, als Wirkungsort der Bauhauskünstlerin Marianne Brandt während der Jahre 1929 bis 1932.

- Beziehungen zu Gotha besitzen auch Gustav Mahler (1860-1911), einer der bedeutendsten Musiker seiner Zeit, sowie Max Reinhardt (1873-1943), Schauspieler, Theaterregisseur, Begründer der Salzburger Festspiele und einer der bedeutendsten Bühnenkünstler des 20. Jahrhunderts.

2. Welche Rolle kann dabei zukünftig die Stiftung Schloss Friedenstein übernehmen, die als herausragende wissenschaftliche Einrichtung in Thüringen über die notwendigen personellen Voraussetzungen verfügt?

3. Wie kann die KulTourStadt Gotha als städtisches Unternehmen mit ihrer Kompetenz in der touristischen Vermarktung verstärkt in die Präsentation der jüdischen Stadtgeschichte eingebunden werden?

4. Ist beabsichtigt, die Aufarbeitung und Präsentation jüdischer Geschichte in Gotha als Teilaufgabe des Gothaer Stadthistorikers in enger Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Akteuren umzusetzen?

Kann der Stadthistoriker das dort bereits vorhandene Wissen bündeln (Stichwort: Netzwerkaufbau, -treffen, Präsentation) bzw. perspektivisch eine Opfergedenken-Datenbank (Internetseite) initiieren?

Denn seit vielen Jahren existieren in Gotha eine Reihe ehrenamtlicher Aktivitäten, die sich mit der Erforschung der jüdischen Stadtgeschichte beschäftigen. Deren Anbindung an öffentliche Institutionen und Stellen stärkt die öffentliche Wahrnehmung des Themas immens. Auch mit Blick auf die aktuell stattfindende Erarbeitung einer modernen, zeitgemäßen Stadtgeschichte, mit der Gotha in Thüringen eine Vorreiterrolle einnimmt, wäre dieser Schritt folgerichtig.

Damit könnte gleichzeitig eine Aufarbeitung der Geschichte des Antisemitismus in Gotha erfolgen, der mit dem 1940 zum Ehrenbürger ernannten Kartograf Prof. Paul Langhans (1867-1952) – seit 1931 NSDAP-Mitglied, Führer des antisemitischen Deutschbundes und Herausgeber der Zeitung "Der Antisemit" – einen prominenten Wegbereiter besaß. Sein langjähriger starker propagandistischer Einsatz wird zudem dadurch deutlich, dass Gotha bereits zu Beginn der NS-Zeit als eine von zwei deutschen Städten über eine Rassebücherei verfügte.

Ernst-Barlach-Wanderweg wäre ein weiteres attraktives touristisches Angebot für den Gothaer Südkreis

Fri, 18 Aug 2023 07:39:56 GMT

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha begrüßt die verschiedenen Maßnahmen der Stadt Friedrichroda, seinen Kurpark als wesentlichen Bestandteil seiner Kurinfrastruktur weiter zu verbessern, dabei das Andenken an verdienstvolle Friedrichrodaer verstärkt einzubinden und den Kurpark durch einen Weg von Reinhardsbrunn noch besser anzubinden. (Berichterstattung in der TLZ vom 8. August).

Dazu erklärt Matthias Kaiser, Sprecher des Kreisverbands und Sachkundiger Bürger im Kreistagsausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und ÖPNV: "Gerade mit Blick auf die außerordentlich bedeutende Kurgeschichte Friedrichrodas könnte auch ein Ernst-Barlach-Wanderweg ein Stück weit das Vermächtnis dieses prominenten Gasts wachhalten, den die Stadt in den 1990er Jahren einmal mit einer Ausstellung gewürdigt hat. Seitdem erinnert an den so vielseitigen Künstler, einen der bedeutendsten expressionistischen Bildhauer und Plastiker (1870-1938) des 20. Jahrhunderts, der von den Nazis verfemt wurde, nur die Ernst-Barlach-Straße und die Gedenktafel an der Villa Alexandrinenstr. 26. Dort hielt sich Barlach zwischen 1894 und 1897 während seiner häufigen Besuche bei seiner dort lebenden Mutter auf. Immerhin fand er das Vorbild für seine 1894 entstandene Studienabschlussarbeit, die Plastik der "Krautpflückerin", in Friedrichroda und hielt eine Fülle seiner Eindrücke aus Friedrichroda und dessen malerischer Thüringer-Wald-Umgebung in seinen zahlreichen eindrucksvollen Skizzenbüchern fest. Aber auch literarisch verarbeitete Barlach, der außerdem als Schriftsteller große Bedeutung erlangte, das Erlebte in einer Reihe von Prosastücken wie bspw. dem "Spaziergang nach Tabarz“, „Friedrichroda geht zu Bett“, "Die Mädchen bei der Feldarbeit", oder verewigte im „Winterabend“ Catterfeld.

Steffen Fuchs, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion und Ortsteilbürgermeister von Schnepfenthal ergänzt: „Ein Barlach-Wanderweg, der die wichtigsten Stationen seiner Friedrichroda-Aufenthalte verbindet, wäre eine wichtige Ergänzung auf dem Gebiet des Wander- und Kulturtourismus, umso mehr, da das durch die Klimakrise verursachte Waldsterben und der damit verbundene langandauernde Anpassungsprozess des Thüringer Waldes auch touristisch eine große Herausforderung darstellt. Ein solches Projekt, in das neben Friedrichroda ebenfalls die Gemeinden Bad Tabarz, Georgenthal sowie die Stadt Waltershausen eingebunden werden sollten, könnte deshalb den für den Gothaer Südkreis so außerordentlich wichtigen Tourismus wieder ein Stück breiter aufstellen und noch attraktiver gestalten."

Einführung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) in der Stadt Gotha wäre ein wichtiges Signal für mehr Nachhaltigkeit

Mon, 10 Jul 2023 16:25:35 GMT

In der Gothaer Stadtratssitzung vom 22. Juni brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zur Einführung einer Verpackungsteuer ein, der die Besteuerung nicht wiederverwendbarer Verpackungen (Einwegverpackungen), nicht wiederverwendbaren Einweggeschirrs sowie nicht wiederverwendbaren Einwegbestecks zum Ziel hat und der zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen wurde.

Dazu erklärt Fraktionsmitglied Albrecht Loth: „Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 24. Mai die Klage einer Fast-Food-Kette gegen die erstmals in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer abgewiesen hat, sollte auch die Stadt Gotha dieses Instrument nutzen, um ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen. Denn mit einer solchen Steuer würden einerseits Anreize gesetzt, um Einwegverpackungen für Mitnahmespeisen und Getränke weniger attraktiv zu machen und stattdessen Mehrwegsysteme zu nutzen, andererseits würden die Hersteller, Anbieter und Nutzer solcher Angebote, längst überfällig, an den daraus für die Allgemeinheit entstehenden Kosten beteiligt. Mit der Verpackungssteuer soll der Einwegmüll, der sich auch im Gothaer Stadtbild zu einer echten Plage entwickelt hat, deutlich reduziert und die Kosten für die Entsorgung verringert werden. Immerhin stellen die Ausgaben für immer umfangreichere Müllentsorgung durch die Stadtwirtschaft eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt dar.

Fraktionsvorsitzender Felix Kalbe ergänzt: „Dass die Stadtverwaltung vor einer endgültigen Erarbeitung einer Verpackungssteuersatzung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und erst im Finanzausschuss das weitere Vorgehen und die inhaltliche Ausgestaltung skizzieren will, ist nachvollziehbar. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch einer Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten wird und nach einer endgültigen Bestätigung dann eine zügige Einführung der Verpackungssteuer in Gotha möglich ist und das Ziel sein muss.“

Gothaer Stadtrat stellt sich gegen Fahrradbeautftragten

Thu, 29 Jun 2023 08:36:24 GMT

Die Stadtratsfraktion der Gothaer Grünen bedauert die am vergangenen Donnerstag mit breiter Mehrheit erfolgte Ablehnung unseres Antrags, in der Stadt Gotha einen Fahrradbeauftragten zu berufen.

Dazu erklärt Stadtratsmitglied Albrecht Loth: "Bundesweit verfügen zahlreiche Kommunen über einen festen Ansprechpartner für den Radverkehr; in Thüringen gilt das für Erfurt, Jena und Arnstadt. Für die Belange des Radverkehrs in Gotha wäre ein fester Ansprechpartner für den Radverkehr, der aus dem Stadtbauamt dezernatsübergreifend all dessen Belange bündelt, die Arbeit der planenden und bauenden Ämter koordiniert und kontinuierlich im Dialog mit den Radverkehrsverbänden steht, daher ebenfalls ein echter Gewinn gewesen. Immerhin sprechen die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatests, in dem Gotha - im Gegensatz zum deutlich kleineren Arnstadt - regelmäßig auf den letzten Plätzen (2022 auf Platz 444 von 447) landet, eine deutliche Sprache und zeigen drastisch den enormen Verbesserungsbedarf der Belange des Gothaer Radverkehrs in all seinen Facetten. Wir hätten uns von Seiten der Stadtverwaltung gewünscht, dass sie sich ergebnisoffen und ohne Scheuklappen mit der Realisierung dieses Antrag befasst und nach einer Lösung sucht, anstatt mit dem fadenscheinigen Vorschieben formaler Gründe seine Ablehnung zu begründen. So findet sich in unserem Antrag eben nicht die Forderung nach der Schaffung einer neuen Stelle, sondern die Benennung eines Beauftragten aus den Reihen des Stadtbauamts.“

„In unserer Residenzstadt steht noch immer die freizeitliche Nutzung von Radwegen im Fokus. Jedes Jahr wird in den Ausbau der Städtekette investiert. Leider wird die Erweiterung der Alltagsradwege nicht ausreichend forciert. Kurze, sichere Wege sucht man in Gotha nach wie vor vergebens. Idyllische Radwege im Grünen unserer Stadt entlang der Ausflugsziele gibt es in großer Zahl. Allerdings mangelt es an Wegen entlang der Hauptverkehrsachsen, auf denen man sicher und räumlich getrennt von der stark befahrenen Straße mit dem Fahrrad unterwegs sein kann. Hier sehen wir großen Nachholbedarf. Das Fahrrad muss endlich auch in Gotha im Berufsverkehr als sicheres Verkehrsmittel ankommen, mit dem man schnell und vor allem nicht auf den frequentierten Straßen unterwegs sein kann“, ergänzt Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat der Stadt Gotha.

Weitere Stärkung des Fahrradverkehrs ist dringend erforderlich

Tue, 06 Jun 2023 19:13:02 GMT

Die aktuellen Ergebnisse des bundesweiten ADFC-Fahrradklimatests, bei dem sowohl die Kreisstadt Gotha als auch Waltershausen beim Thema Fahrradfreundlichkeit auf einem der letzten Plätze landeten, ebenso wie das aktuell im Landkreis Gotha gestartete Stadtradeln, nahm die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, in der Kreistagssitzung vom 10. Mai eine Anfrage zur Situation des Radverkehrs im Kreis Gotha zu stellen.

Der Fraktionsvorsitzende Steffen Fuchs erklärt zu den dort gegebenen Antworten: „Auch wenn Radwegebau eine kommunale Aufgabe ist, auf die der Kreis nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann, so begrüßen wir die im Rahmen seiner Zuständigkeiten ergriffenen Maßnahmen, wie bspw. bei der weiteren Umsetzung des Radverkehrskonzepts für den Landkreis, ausdrücklich. Dazu zählen die Verbesserung der Beschilderung und die durch die Straßenverkehrsbehörde des Kreises veranlasste Anpassung von Umlaufsperren, um die Sicherheit des Radverkehrs zu erhöhen. Hier konnte die Attraktivität des Apfelstädtradwegs sowie des Radweg Herrenhof-Schönau erneut ein Stück gesteigert werden, was erfreulicherweise zeitnah auch in der Stadt Ohrdruf und auf Teilen des Nessetalradwegs im Bereich Bufleben bis Grenze Wartburgkreis fortgesetzt werden soll. Das seit Ostern wieder bestehende Angebot der Radmitnahme auf den fünf touristisch wertvollen Linien 840, 844, 851/52 und 860 durch die Verkehrsgemeinschaft Landkreis Gotha als erweitertes Mobilitätsangebot ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, den Radtourismus im Kreis Gotha und der Region weiter zu stärken. Dass es dem Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zudem gelungen ist, für die Umsetzung des mit einer hohen Priorität versehenen Radwegs Trügleben-Gotha das Landesamt für Bau und Verkehr einzubeziehen, das der Stadt Gotha und der Gemeinde Hörsel damit auch Mittel für dessen Planung bereitstellt, zeigt einmal mehr, dass der Landkreis, gerade im Bereich der langwierigen Planung und kostenintensiven Umsetzung von Radwegeprojekten, ein wichtiger Partner ist. Auf unseren Antrag ist der Landkreis der AGFK Thüringen (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen) beigetreten. Ihre Mitgliedschaft ist ein Gewinn für den Landkreis und räumt dem Fahrradverkehr damit mehr Bedeutung ein. Denn noch immer ist dieser weit entfernt von einer Gleichberechtigung gegenüber dem Autoverkehr. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, hat als Vorsitzende der AGFK am Sonntag auf der Festveranstaltung zum Thüringer Stadtradeln in Ohrdruf die Vorteile einer Mitgliedschaft für Kommunen und Landkreise daher noch einmal hervorgehoben: Je mehr Stimmen für den Radverkehr, umso schneller kommt der Ausbau sicherer Radwege voran."

Grüne Kreistagsfraktion begrüßt Erweiterung des Klimaschutzkonzepts für den Kreis Gotha um den Hitzeschutz

Fri, 02 Jun 2023 23:12:49 GMT

In der Gothaer Kreistagssitzung vom 10. Mai stand der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung des "Klimaschutzkonzept für den Landkreis Gotha und seine Kommunen" an die Herausforderungen des Hitzeschutzes auf der Tagesordnung, der von den Grünen im September 2022 eingebracht worden war. Er sah vor, das Konzept so zu ergänzen, dass zukünftig auch Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidbaren Klimafolgen förderfähig sind und Kommunen damit schnellstmöglich die Möglichkeit erhalten, Förderung im Bereich des Hitzeschutzes zu erhalten. Eine weitere Forderung war, für die Kreisliegenschaften ein verbindliches Hitzeschutzkonzept zu erstellen.

Zur Rückziehung des Antrags erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Fuchs: „Mit der im vergangenen Jahr erfolgten Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushaltsplan 2023 durch die Verwaltung für den genannten Zweck sieht die Kreistagsfraktion die Hauptforderungen des Antrags als erfüllt an. In den Sitzungen des Ausschusses für Bau, Infrastruktur und Umwelt wurden die Mitglieder über das weitere Vorgehen umfassend informiert. Damit ist das Ziel des Antrages erreicht. Wir begrüßen, dass die Verwaltung unser Anliegen zeitnah aufgegriffen hat, denn Hitzeschutz wird durch die immer stärkeren Auswirkungen der menschgemachten Klimakrise ein flächendeckendes Erfordernis, mit dessen Bewältigung die Kommunen auf allen Ebenen größtmöglich unterstützt werden müssen. Die gute und pragmatische Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kreistag möchten wir an dieser Stelle noch einmal hervorheben."

Mehr Frauenpersönlichkeiten als Namensgeberinnen für Gothaer Straßen und Plätze

Fri, 02 Jun 2023 23:00:31 GMT

Auf der Stadtratssitzung vom 27. April hat der Gothaer Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Richtlinie der Stadt Gotha zur Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Brücken und öffentlichen Einrichtungen um fünf Gothaer Frauenpersönlichkeiten zu ergänzen.

Dazu erklärt das Grüne Stadtratsmitglied Albrecht Loth: "Wir freuen uns, dass damit Frauen, die in der lokalgeschichtlichen Erinnerungskultur bisher stark unterrepräsentiert sind, wieder ein Stück wahrnehmbarer werden. Immerhin sind in Gotha von 456 Straßen bisher nur 21 nach Frauen benannt. Und auch unter den auf der erwähnten Liste aufgeführten 84 Persönlichkeiten befanden sich bisher nur 8 Frauen. Ergänzt wurde diese jetzt um die Theaterschauspielerin und Intellektuelle Charlotte Kramann (1763-1838), spätere Baronin von Stoltzenberg und Freifrau Lauer von Münchhofen; die Malerin Erna Vetter (1887-1954); die Lehrerin Helene König (1888-1963), die bedeutendste Vertreterin der Gothaer Frauenbewegung während der Weimarerer Republik; die Malerin Helene Reinhardt (1876-1964) sowie Eva Schiffmann (1912-2003), die 1925 bis 1930 das Leben in Gotha während der Weimarer Republik aus Sicht einer jungen jüdischen Frau in einem Tagebuch festhielt, das heute im Stadtarchiv Gotha aufbewahrt wird."

Ostereier für Gotha

Thu, 06 Apr 2023 07:30:07 GMT

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha verteilt am Gründonnerstag, den 6. April auf dem Gothaer Neumarkt von 14.00 bis 16.00 Uhr wie jedes Jahr biologisch produzierte und gefärbte Ostereier sowie für Kinder fair gehandelte Schokolade.

Kreissprecher Matthias Kaiser erklärt: „Seit 2004 können Verbraucher*innen erkennen, unter welchen Bedingungen die Hühner gehalten werden. Eier aus Käfighaltung sind mit der 3 gekennzeichnet, Eier aus Bodenhaltung mit 2, Freilandeier mit 1 und Eier aus ökologischer Haltung tragen eine 0. Die Eier-Kennzeichnung ist eine Erfolgsgeschichte. Seit Jahren gewinnt die ökologische Erzeugung deutlich spürbar an Bedeutung. Die Bodenhaltung war 2022 mit 59,7 % der produzierten Eier trotz gesunkenem Anteil erneut die dominierende Haltungsform in Deutschland. Vor fünf Jahren lag ihr Anteil noch bei 65,4 %. Entsprechend erhöhten sich die Anteile von Eiern aus Freilandhaltung im selben Zeitraum von 15,9 % auf 21,5 % sowie von Eiern aus ökologischer Erzeugung von 10,7 % auf 13,8 %. Der verbleibende Anteil an der Gesamterzeugung von Konsumeiern in Höhe von 5 % entfiel auf die Haltung in Kleingruppen, welcher vor fünf Jahren noch 8 % ausmachte. Wenngleich die Einzelhaltung von Legehennen in Deutschland nunmehr verboten ist, gilt das für die "Kleingruppenhaltung" erst ab Ende 2025. Dahinter verbirgt sich ein Käfig mit nur wenig mehr Platz als in den alten Legebatterien. Außerdem ist es dringend erforderlich, dass auch eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier bspw. in Fertigprodukten oder im Restaurant durchgesetzt wird. Verbraucher*innen sollten deshalb weiter Druck auf Politik und Handel erzeugen, um hier weitere Verbesserungen zu erzielen.“

Mehrheit im Kreistag gegen sinnvolle Entwicklung der Museumslandschaft in Gotha

Fri, 24 Mar 2023 08:46:03 GMT

Die Grüne Kreistagsfraktion bedauert sehr die auf der Kreistagssitzung vom 22. März mit großer Mehrheit erfolgte Ablehnung des Antrages zur Geschäftsordnung zur Überweisung unseres Antrages in die Ausschüsse für Bildung, Kultur und Sport sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und ÖPNV und die darauffolgende Ablehnung unseres Antrags zur Erstellung eines Museumsentwicklungskonzepts für den Kreis Gotha.

Dazu erklärt Kreistagsmitglied Albrecht Loth: "So haben bspw. die Landkreise Saale-Holzland und Saalfeld-Rudolstadt mit der Erstellung eines solchen Konzepts sehr gute Erfahrungen gemacht, das im Rahmen der begrenzten Unterstützungs- und Handlungsspielräume, die dem Landkreis auf dem Gebiet der kommunalen Museen zur Verfügung stehen, ein wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der kleineren hauptamtlich und ganz besonders der meist ehrenamtlich betriebenen Museen im ländlichen Raum darstellt. Wir sind deshalb irritiert, dass der 2. Beigeordnete Thomas Fröhlich die rechtliche Unzulässigkeit des Antrags in den Raum stellte, was entschieden verneint werden muss. Eine ergebnisoffene Debatte in den Ausschüssen für Bildung, Kultur und Sport sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und ÖPNV hätte ein echter Gewinn sein können."

Ein Blick nach vorn - das bringen wir zur nächsten Kreistagssitzung ein

Wed, 22 Mar 2023 08:56:47 GMT

Die Kreistagsfraktion der Gothaer Grünen bringt im Kreistag am heutigen Mittwoch einen Antrag zur Schaffung der Stelle einer/s Kreisheimatpflegerin/s sowie einen Antrag zur Erstellung eines Museumsentwicklungskonzepts für den Kreis Gotha ein. Darüber informierte Steffen Fuchs, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Kreistag.

"Kreisheimatpfleger/innen sind ein bewährtes Instrument der Kreisheimatpflege. So existieren in elf thüringischen Landkreisen entsprechende Stellen, die Behörden, Vereine und Ehrenamt in Fragen der Heimatpflege unterstützen. Kreisheimatpfleger/innen beteiligen sich an der Erfassung, Erforschung, Beobachtung Sicherung und Pflegen von Gegenständen und Werten der Heimatpflege. Ihre Aufgabenfelder umfassen die Brauch- und Denkmalpflege, regionale Geschichtsforschung sowie den Natur- und Umweltschutz. Im Kreis Gotha mit seiner außerordentlich reichen Geschichte und Kulturlandschaft ist bisher jedoch keine Stelle für eine solch wichtige kulturelle Schlüsselfigur eingerichtet. Auch mit Blick auf die vielfältige, ehrenamtlich betriebene Museumsstruktur ist die Schaffung einer Kreisheimatpfleger/innenstelle wünschenswert, um ehrenamtliches Engagement, besonders im ländlichen Raum, weiter zu stärken. Ein/e Kreisheimatpfleger/in kann die vielfältigen kulturellen Initiativen im Kreis Gotha vernetzen, Anreize für Engagement schaffen und helfen, die Potenziale einer modernen Heimatpflege zu entwickeln.

Mit dem zweiten Antrag soll der Landkreis Gotha beauftragt werden, ein Museumsentwicklungskonzept für den Kreis Gotha zu erstellen. Denn Museen bilden das Gedächtnis unseres reichen kulturellen Erbes. Sie sind elementarer Teil unserer Identität, vermitteln kulturelle Bildung, ermöglichen soziale Begegnungen und stellen einen wichtigen Bestandteil des Tourismus dar. Mit dem Museumsentwicklungskonzept soll besonders die ehrenamtlich betriebene, vielfältige Museumslandschaft und -Arbeit im ländlichen Raum sowie die jeweilige Kommune unterstützt und für die Zukunft gestärkt werden."

Albrecht Loth erklärt dazu: „Mit beiden Anträgen wollen wir eine Lücke in der besonders ehrenamtlich betriebenen Kulturarbeit im Ländlichen Raum schließen. Das im vergangenen Jahr anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Landkreises Gotha zu Recht in großem Rahmen begangene Jubiläum, das auch den außerordentlich großen und vielfältigen kulturellen Reichtum des Landkreises gewürdigt hat, sollte ein Ansporn sein, die Ehrenamtsstrukturen in diesem Kulturbereich für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu stärken und zu sichern.“

Bild © Brooke Cagle

Aktion zum Internationalen Frauentag

Fri, 03 Mar 2023 14:30:43 GMT

Anlässlich des anstehenden Internationalen Frauentags am 8. März veranstaltet der Grüne Kreisverband Gotha gemeinsam mit dem Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen und unserer Landessprecherin Ann-Sophie Bohm einen Informationsstand auf dem Gothaer Neumarkt.

Zeit: Montag, 6. März 2023 ab 15 Uhr Ort: Neumarkt, Gotha.

Unter dem Motto „Unsichtbare Arbeit sichtbar machen“ soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass Care Arbeit (auch Pflege- oder Sorgearbeit) auch heute noch gesellschaftlich unterschätzt, unterbezahlt und im privaten Bereich hauptsächlich Sache von Frauen ist. Zur Care Arbeit zählt zum Beispiel die Erziehung von Kindern, das Pflegen von Kranken, Alten und Menschen mit Behinderung, aber auch die Verrichtung von Hausarbeit.

Wusstest du schon?

statistisch verwenden Frauen über 50% mehr Zeit darauf unbezahlte Care Arbeit zu verrichten als Männer? Dazu zählt zum Beispiel die Erziehung von Kindern, das Pflegen von Kranken, Alten und Menschen mit Behinderung, aber auch die Verrichtung von Hausarbeit. Noch immer ist Care Arbeit gesellschaftlich unterschätzt, un(ter)bezahlt und im privaten Bereich hauptsächlich Sache von Frauen.

Stadtrat lehnt Vorstoß für mehr Lebensqualität ab

Fri, 03 Feb 2023 12:25:40 GMT

Kommunale Selbstbestimmung, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und erhöhte Achtsamkeit für Fußgänger – drei politische Ziele, über die eigentlich bisher immer Konsens in der Kommunalpolitik herrschte. Eigentlich. Die gestrige Stadtratssitzung lässt jedoch Zweifeldarüber aufkommen – und auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit, mit der CDU und AfD in Gotha agieren. Während im Kreistag ein Antrag zum Beitritt des Landkreises zum Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ durch SPD-Landrat Onno Eckert verwaltungsseitig eingebracht wurde und eine Mehrheit mit den Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Freien Wählern und der LINKEN fand, stieß der Antrag auf Beitritt in selbiges Bündnis im Stadtrat auf taube Ohren.

Lediglich eine Gegenrede der AfD, in der betont wurde, dass eine Tempobegrenzung die Freiheit einschränken würde, führte zur Ablehnung durch AfD und CDU. Selbst Kommunalpolitiker*innen, die beiden Gremien angehören, änderten ihr Stimmverhalten. Mittwoch ja, Donnerstag nein. Getrieben durch einen Redebeitrag der AfD, in dem auch das Anliegen des Bündnisses völlig falsch wiedergegeben wurde. Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat der Stadt Gotha erklärt hierzu: „Wer den Antrag gelesen hat und sich mit dem Bündnis »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten« auch nur im Ansatz beschäftigt hat, hätte die Sinnhaftigkeit der Forderungen erkennen müssen: Derzeit sind die Hürden zur Einrichtung von Tempo 30 Zonen für Kommunen sehr hoch. Lediglich vor Schulen und Kindertagesstätten oder bei erhöhten Gefahrenaufkommen, also an Stellen, wo es mehrere Male aus den gleichen Gründen Unfälle gab, dürfen heute solche Zonen eingerichtet werden. Das Bündnis fordert eine Erleichterung in dieser Regulierung. Es geht nicht um eine generelle Begrenzung auf 30 km/h. Allein die Tatsache, dass bundesweit über 430 Kommunen Mitglied dieses Bündnisses sind – mit Bürgermeister*innen aller Parteien – zeigt wie notwendig die Umsetzung dieses Anliegens ist. Wer – ohne ein Wort zur Debatte beizutragen – von einem Tag auf den nächsten seine Meinung so grundsätzlich ändert, der kann sich nur der Tragweite dieses Beschlusses nicht bewusst sein und sich nicht hinlänglich mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Das lässt mich stark an Ernsthaftigkeit des politischen Handelns einiger Stadträte der CDU zweifeln. Eine dunkle Stunde für die Stadt Gotha und die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger im Straßenverkehr.“

Die große Verwunderung tritt dadurch auf, dass auch in der Stadtratssitzung vom 23.06.2022 Bürgermeister Zillmann (CDU) in der Beantwortung einer Anfrage betonte, dass die Verwaltung sich mehr Entscheidungshoheit genau in dieser Frage wünsche. Nun ist ihm seine eigene Partei in den Rücken gefallen.

Quo vadis, Gotha?

Zum Hintergrund:

Das Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt sich dafür ein, die Bundesgesetzgebung zu Gunsten der kommunalen Selbstbestimmung zu verändern. Dabei sollen Gemeinden die Entscheidungskompetenz erhalten, an potenziellen Gefahrenstellen im Straßenverkehr Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen.

Das Bündnis schreibt über sich selbst:

„Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.

Die Erklärung der Initiativstädte (aus dem Positionspapier, Stand Juli 2021):

Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister:innen und Stadtbaurät:innen der unterzeichnenden Städte erklären daher:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.“

Kraftvoller Wechsel in den grünen Ministerien: Doreen Denstädt und Bernhard Stengele übernehmen Migrations- und Umweltministerium

Mon, 09 Jan 2023 14:14:29 GMT

Zur personellen Neuaufstellung der BÜNDNISGRÜNEN in Thüringen erklären die beiden Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele :

„Nach intensiven Gesprächen hat sich der Landesvorstand entschieden, nach der Vakanz im Umweltministerium eine kraftvolle personelle Neuaufstellung vorzunehmen. In Einvernehmen mit dem Landesvorstand haben wir daher den Ministerpräsidenten gebeten, Dirk Adams als Minister zu entlassen. Dieser Schritt ist für uns alle schmerzlich. Egal ob als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender oder zuletzt als Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – Dirk Adams hat Thüringen, aber auch unseren grünen Landesverband politisch über Jahre maßgeblich mitgestaltet. Besonders würdigen möchten wir seinen steten Einsatz für ein weltoffenes Thüringen, wie auch für den Umwelt- und Naturschutz im Freistaat. Wir danken dem Minister für die geleistete Arbeit und wünschen Dirk Adams für die Zukunft alles Gute“, so Ann-Sophie Bohm.

Landessprecher Bernhard Stengele weiter: „Die Führung des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wird in Zukunft Doreen Denstädt übernehmen. Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich ganz maßgeblich am Umgang mit den Schwächsten. Diesem Grundsatz fühlt sich Doreen Denstädt verpflichtet. Sie steht gleichermaßen für gelingendes Verwaltungshandeln und wo nötig auch kreative Lösungsansätze. Zudem weiß sie gerade auch aus ihrer Erfahrung als Ermittlungsbeamtin der Staatsanwaltschaft um den Stellenwert einer unabhängigen Justiz und die Notwendigkeit von Vertrauen für alle in den Rechtsstaat. Außerdem engagiert sie sich seit vielen Jahren gegen Rassismus und jedwede Form der Diskriminierung. Mit Doreen Denstädt an der Spitze des TMMJV unterstreichen wir, welchen Stellenwert die Themen Integration und Migration für uns Bündnisgrüne haben.“

Doreen Denstädt ist Polizeihauptkommissarin und Diplom-Verwaltungswirtin. Sie arbeitet derzeit noch in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Innenministerium. Sie ist in Saalefeld geboren und in Erfurt aufgewachsen, hat zwei erwachsene Kinder und hat die Thüringer Bündnisgrünen in der 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten vertreten.

„Neuer Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz wird unser Landesvorsitzender Bernhard Stengele. Die Energiewende ist der wichtigste Hebel zur Milderung der Klimakrise und gleichzeitig die Garantie für eine prosperierende Thüringer Wirtschaft und bezahlbare Energiepreise. Diese Erkenntnis bestimmt die politische Agenda von Bernhard Stengele. Nicht erst als Landessprecher hat er sich intensiv mit den Themen Energiewende, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Forsten beschäftigt und ein tiefes Verständnis von der Komplexität der Klimakrise entwickelt. Als Leiter in zahlreichen internationalen Projekten besitzt er die Fähigkeit schnell auf Herausforderungen zu reagieren, als erfahrener Politiker und langjähriger Regisseur zeichnen Kommunikationsfähigkeit und Bürger*innennähe seine Arbeit aus. Bernhard Stengele wird auch die Rolle des Vize-Ministerpräsidenten übernehmen. Sein Amt als Co-Landesvorsitzender wird er zum nächsten Landesparteitag am 04.03. zur Verfügung stellen. Wir sind froh, dass wir mit Doreen Denstädt und Bernhard Stengele ein starkes grünes Team in die Landesregierung schicken und gemeinsamen einen kraftvollen Neuanfang schaffen,“ so Ann-Sophie Bohm abschließend.

Seit Januar 2020 führt er gemeinsam mit Ann-Sophie Bohm den Thüringer Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bernhard Stengele ist darstellender Künstler und Regisseur mit internationaler Leitungserfahrung, zuletzt als Schauspieldirektor am Theater Altenburg. Stengele wohnt in Erfurt und hat gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin ein zweijähriges Kind.

Weihnachtsgrüße aus der Stadtratsfraktion

Tue, 20 Dec 2022 18:17:13 GMT

Liebe Gothaerinnen und Gothaer,

ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr der Begegnung und der wiedergewonnenen Freiheiten. Wie lang haben wir darauf gewartet, wieder unbeschwert unser Gothardusfest zu feiern, wieder auf Konzerte zu gehen oder auch einfach mal wieder unbeschwert ein Restaurant zu besuchen. Gerade zum Weihnachtsfest blicken wir zurück und besinnen uns, was wir in diesem Jahr erleben durften. Es gab gute Momente – aber auch Momente, die uns zum Nachdenken brachten und uns bewegten.

In einem verheerenden Krieg hat Russland die Ukraine angegriffen. Zahlreiche Menschen fürchten um ihr Leben und geben ihr vertrautes Umfeld, ihre Heimat auf, um in ein anderes Land zu fliehen – in den Frieden.

Ich selbst war fünf Mal in diesem Jahr in Lwiw, um ein Krankenhaus mit Hilfsgütern zu beliefern, am anderen Ende der A4. Ich habe in Gesichter gesehen von Menschen, die tagtäglich Angst um ihr Leben und das ihrer Familien haben. Ich habe Väter gesehen, die zusammengebrochen sind, als sie ihren Frauen und Kindern „Lebewohl“ gesagt haben, weil sie selbst nicht ausreisen dürfen. Welch ein Grauen, dieser Krieg in Europa.

Es steht außer Frage, dass dieser Krieg auch für uns Einschnitte bedeutet, dass die Inflation sich auf unseren Alltag auswirkt und die Energiepreise uns alle belasten.

Aber vergessen wir dennoch nicht diejenigen, für die die Folgen des Krieges direkt und unmittelbar spürbar sind.

Behalten wir die Botschaft des Weihnachtsfestes in unserem Herzen und erinnern uns:

Gott schickte seinen Sohn auf diese Welt als Zeichen seiner Liebe und des Friedens, als kleines, verletzliches Kind. Die Botschaft des Weihnachtsfestes ist Liebe und Besonnenheit. Seien wir in diesem Jahr mit unseren Gedanken und Gebeten bei all denjenigen, denen der Weihnachtsfrieden in diesem Jahr verwehrt bleibt.

Ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes Jahr 2023 wünschen Felix Kalbe und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Spendenaktion für die Ukraine

Sat, 26 Nov 2022 09:33:08 GMT

Spendenaktion für den Verein Ukrainischer Landsleute e.V.

Helft mit einer Spende Menschen in der Ukraine in Not. Die Spenden sammelt der Verein Ukrainische Landsleute in Thüringen . Der Verein bringt die Spenden noch vor Weihnachten direkt in die Ukraine .

Bringt Eure Spenden am 8. Dezember zwischen 12 und 13 Uhr ins Grüne Büro (Lucas-Cranach-Straße 5) in Gotha.

Warum wir einen kriminalpräventiven Rat in Gotha brauchen

Thu, 24 Nov 2022 18:25:15 GMT

Es geht uns darum, das Thema der Kriminalität in Gotha thematisieren.

Was Bürgermeister Zillmann als "Blödsinn" in der Begründung bezeichnete ist, dass wir leider keine Zahlen zur Kriminalstatistiken in Gotha vorlegen können. Wir wissen nicht, wie viele Bäume und Palmen in den vergangenen Monaten zerstört worden. Wir wissen nicht, ob die Brandstiftungen in Gotha zugenommen haben. Wir wissen nicht, ob mehr körperliche Angriffe stattgefunden haben. Und wir wissen auch nicht, ob die Anzahl der Sachbeschädigungen gestiegen ist.

Beigeordneter Zillmann, der auch für das Ordnungsamt der Stadt zuständig ist, beantwortete uns diese Fragen nicht. Er sieht sich auch nicht zuständig dafür, Kriminalität in Gotha vorzubeugen. In den vergangenen Jahren war er stolz darauf, dass er eine Anzahl an Umweltverschmutzungen, wie illegales Müllabladen, aufklären konnte. In einer Anfrage unserer Fraktion vom 29.01.2020 berichtete er stolz von 17 festgestellten Ordnungswidrigkeiten - im Zeitraum von drei Jahren.

Keine Frage: Den Verursacher zu finden ist nicht leicht.

Egal wie groß oder klein die Straftat war. Auch, wenn mann hört, wie viele Tonnen Müll der CityService in Gotha jedes Jahr aufsammelt. Schließlich fängt es mit weggeworfenen Kaffeebechern an - oder mit einem Urinieren an Schaufenster während der Kubanischen Nacht, setzt sich dann fort mit dem Abreißen von Palmenwedeln auf dem Hauptmarkt, heruntergeworfenen Steinvasen am Berggarten, angezündeten Bäumen im Stadtpark, brennenden Häusern in Gotha West oder schließlich einem Messerstecher am helllichten Tag in der Innenstadt.

Fakt ist - auch wenn wir es kriminalstatistisch nicht belegen können, nimmt GEFÜHLT die Kriminalität in Gotha zu. Das Sicherheitsbedürfnis der Gothaerinnen und Gothaer steigt. Wir werden als Stadträte immer häufiger darauf angesprochen.

Wir müssen als Stadt darauf reagieren. Wir können aus den Erfahrungen anderer Kommunen lernen:

In vielen Städten gibt es bereits kriminalpräventive Räte. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Klären auf über Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten, Diebstahlschutz an Häusern, Sicherheit im Alltag, Brandschutz und vieles mehr.

Wir wollen KEINE Bürgerwehr gründen und Selbstjustiz üben. Wir wollen nur die Aufklärungsarbeit verstärken und dafür Sorge tragen, dass durch diese Arbeit zukünftig vielleicht einige Straftaten gar nicht erst entstehen.

Vorbeugen und Informieren statt erst dann reagieren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Wenn das für Bürgermeister Zillmann das ist, worüber er sagte, er habe "noch nie in einer Begründung so viel Unsinn gelesen, wie in dieser", finde ich das höchst bedauerlich - für uns alle hier in Gotha. Denn dann sollten wir dringend zivilgesellschaftlich überlegen, wie wir kriminalpräventive Arbeit leisten können - nur dann halt leider ohne den fürs Ordnungsamt zuständigen Beigeordneten.

Kreisverband der Gothaer Grünen ruft zur Beteiligung am ADFC-Fahrradklimatest auf

Thu, 13 Oct 2022 15:09:29 GMT

Noch bis zum 30. November können Interessierte am bundesweiten ADFC-Fahrradklimatest teilnehmen, weshalb der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha die Radfahrer*innen in Gotha und allen anderen Gemeinden des Landkreises dazu aufruft, sich online intensiv an dieser wichtigen Aktion zu beteiligen.

Dazu erklärte die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Verkehr Almut Kaupp aus Gotha: "Immerhin lassen sich die dabei gewonnenen lebensnahen Rückmeldungen, nützlichen Hinweise und Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger gezielt für Verbesserungen im Radverkehr nutzen.

Außerdem helfen die Ergebnisse auch, die Erfolge der Radverkehrsförderung vor Ort zu bewerten. Die intensive öffentliche Diskussion um den Gothaer Einwohnerantrag zum Bau eines Radwegs von Gotha nach Trügleben Anfang September zeigt einmal mehr stellvertretend, wie groß der Nachholbedarf an einer wirklich leistungsfähigen, konkurrenzfähigen und alltagstauglichen Radverkehrsinfrastruktur in Teilen des Kreises und ganz besonders der Stadt Gotha ist.

Diese erheblichen Defizite traten in Gotha bei den durch die Initiative "Gotha fährt Rad" in diesem Jahr initiierten drei Critical-Mass-Fahrradaktionen dann erneut deutlich zu Tage, ebenso wie bei der Kidical-Mass am 25. September, die parallel zum Stadtradeln stattfand."

Ein Blick auf die Welt zum Weltfriedenstag

Wed, 21 Sep 2022 18:07:28 GMT

Am heutigen Tag, der 21. September wird seit 1981 der von den Vereinten Nationen ausgerufene Weltfriedenstag begangen, auf den auch der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha aufmerksam machen möchte.

Denn immerhin ist die Notwendigkeit dieses Gedenktags während seines über dreißigjährigen Bestehens wohl noch nie so aktuell wie in diesem Jahr, wenn man auf die Vielzahl internationaler Konflikte, deren unzählige Opfer und das unendliche menschliche Leid schaut, das sie verursachen. Dazu zählt an erster Stelle natürlich der seit dem 24. Februar tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Welt täglich in Atem hält, die vor kurzem erneut aufgeflammte blutige Auseinandersetzung zwischen Aserbeidschan und Armenien, der seit einigen Tagen andauernde kriegerische Grenzkonflikt zwischen Tadschikistan und Kirgisen, aber auch ein weitgehend von der Internationalen Öffentlichkeit vergessener Konflikt wie der seit November 2020 fast unvermindert anhaltende, mit unsäglicher Brutalität geführte und im August wieder ausgebrochene Krieg der äthiopischen Zentralregierung gegen die nach Unabhängigkeit strebenden Provinz Tigray. Und hierbei handelt es sich bekanntlich nur um eine Auswahl. Die übrigen verschiedenen bürgerkriegsähnlichen oder durch terroristische Aktivitäten in Asien und Afrika verursachten Auseinandersetzungen, die mehr oder weniger regelmäßig Bestandteil der täglichen Nachrichten sind, seien an dieser Stelle noch nicht einmal erwähnt.

So wird die Situation in Äthiopien vom Generaldirektor der Weltgesundheits-organisation (WHO) Tedros als die aktuell schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit bezeichnet, die, weitgehend unbekannt, auch einen direkten Bezug zu Gotha besitzt. Denn immerhin pflegt Gotha seit 2016 eine Partnerschaft zur äthiopischen Stadt Adua in der Provinz Tigray, von der seit dem Ausbruch des Krieges aufgrund der bis heute bestehenden Nachrichtensperre fast keine gesicherten Informationen vorliegen. Seitdem, nach wie vor, ist keinerlei Hilfe möglich; alle bis dahin angestoßenen Projekte liegen seitdem auf Eis, soweit diese überhaupt noch existieren und fortsetzungsfähig wären... Über das Schicksal der Freund*innen und früheren Ansprechpartner*innen fehlt jegliche Information.

Umso wichtiger ist es, sich dafür einzusetzen, trotz aller "Gewöhnungseffekte" an den Ukraine-Krieg auch in Zukunft die auch im Kreis Gotha gezeigte, enorme Welle der Hilfsbereitschaft für ukrainische Flüchtlinge wachzuhalten und nicht abreißen zu lassen, neben diesem uns gefühlt am nächsten liegenden Konflikt jedoch ebenfalls nicht die Situation der zahlreichen übrigen Geflüchteten aus vielen anderen Teilen der Welt zu vergessen. Für eines der reichsten Länder der Welt wie Deutschland, das zeitweiliges Mitglied im UN-Sicherheitsrat war und nach einer ständigen Vertretung in diesem Gremium strebt, muss das eine ständige Verpflichtung sein, parallel zur unabdingbaren Suche nach diplomatischen Lösungsansätzen, so schwierig, kräftezehrend und langandauernd diese auch sein mögen.

Dieser Beitrag bezieht sich auf die nachstehenden Quellen

WHO-Chef wirft Weltgemeinschaft Rassismus in Tigray-Krise vor

https://www.dw.com/de/who-chef-wirft-weltgemeinschaft-rassismus-in-tigray-krise-vor/a-62843414

Bürgerkrieg und Hungersnot in Äthiopien

https://www.spiegel.de/ausland/aethiopien-neue-gefechte-in-tigray-die-schlimmste-katastrophe-der-welt-a-85d32aa1-b594-467b-8119-e0ecb7957b28

Wir brauchen eine schnelle Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket

Thu, 25 Aug 2022 15:25:19 GMT

Im Zuge des Auslaufs des 9€ Tickets veranstaltet der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Gotha einen Infostand zum Nahverkehr am Gotha Hauptbahnhof am Samstag, den 27.08.2022

Am 31. August endet das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte 9-Euro-Ticket, das Ende März von der Bundesregierung für den gesamten Öffentlichen Nahverkehr beschlossen wurde, um die Menschen von ihren Mobilitätskosten zu entlasten. Seit 1. Juni wurden mindestens 38 Millionen Tickets verkauft. Hinzu kommen die zehn Millionen Abonnenten, die nun auch statt des regulären Preises nur neun Euro im Monat zahlen. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha unterstützt daher den am Sonnabend bundesweit von der Initiative „9-Euro-Ticket weiterfahren“ durchgeführten Aktionstag, der u. a. vom Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, Changing Cities und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie getragen wird. Mit ihm soll für eine zügige Nachfolgeregelung und einen attraktiven ÖPNV geworben werden. Die Gothaer Grünen werden daher von 9.30 bis 12.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz informieren, Unterschriften sammeln und mit Bürger*innen ins Gespräch kommen. So fordert der Landesverband der Thüringer Grünen u. a. eine landesweite Mobilitätsgarantie, die gewährleistet, dass im Zeitraum von 5.00 bis 22.00 Uhr einmal stündlich jeder Ort mit Bus erreichbar ist; den Thüringen-Takt, mit Weiterfahrt beim Umsteigen innerhalb von zehn Minuten; mehr Zugverbindungen durch Streckenreaktivierung und -neubau; die Einführung einer „Regio-S-Bahn“ auf stark genutzten Pendlerstrecken sowie den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung stark genutzter Strecken wie der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ und der Strecke GothaLeinfelde

Matthias Kaiser, Sprecher des Kreisverbands der Gothaer Grünen erklärt dazu: „Der enorme Erfolg des 9-Euro-Tickets hat einmal mehr gezeigt, wie attraktiv der ÖPNV für die breite Bevölkerung sein kann, wenn die Politik entsprechende Angebote macht. Als zweiten Schritt ist es nun aber erforderlich, besonders die massive Vernachlässigung von großen Teilen der Bahninfrastruktur zu beheben, die die Bundespolitik in den letzten Jahrzehnten zu verantworten hat. Die völlig berechtigten Erwartungen der Bahnfahrer*innen dürfen nicht enttäuscht werden, ist doch das Gelingen der dringend erforderlichen Verkehrswende unverzichtbar, wenn die menschgemachte Klimakrise noch so weit wie möglich gebremst werden soll.“

Aktion „Critical Mass“ erstmals auch in Gotha

Tue, 14 Jun 2022 17:29:19 GMT

Die Initiative „Gotha fährt Rad“ veranstaltete eine Radtour durch die Straßen Gothas, um auf die Belange von Radfahrern aufmerksam zu machen.

Ende Mai formierte sich, unterstützt durch Bündnis 90/Die Grünen, die Initiative „Gotha fährt Rad“, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, in Gotha für eine bessere Radinfrastruktur zu werben. Die Initiative möchte auf Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer aufmerksam machen und den hohen Bedarf für eine sichere Radinfrastruktur aufzeigen.

Für die Initiatoren stellt sich nicht die Frage, OB Radfahrer unterwegs sind, sondern WIE sie unterwegs sind. Sicher schnell, entspannt und unfallfrei - das ist die Vision von „Gotha fährt Rad“. Daher ist es für die Initiative unverständlich, dass in Gotha Straßen saniert werden, ohne dabei konsequent Radfahrer als gleichberechtige Verkehrsteilnehmer mitzudenken und einzuplanen. Nur ein Beispiel dafür ist die Friedrichstraße, die kürzlich unter großem zeitlichen und finanziellen Aufwand grundlegend saniert wurde – ein Fahrradweg ist dabei nicht entstanden. Stattdessen teilen sich Radfahrer und Fußgänger den Fußweg, was leicht zu brenzligen Situationen führt.

Um auf solche Missstände aufmerksam zu machen, organisierte „Gotha fährt Rad“ am 9. Juni erstmals eine „Critical Mass“ – eine gemeinsame Radtour möglichst vieler Radfahrer rund um die Innenstadt Gothas. Diese fand trotz der sehr kurzfristigen Ankündigung einige Teilnehmer und erhielt positives Feedback sowohl von Teilnehmern als auch von Passanten.

Im Laufe des Jahres sind weitere „Critical Mass“- Touren geplant. Der nächste Termin ist am 7. Juli. Am 22. September wird sich „Gotha fährt Rad“ am bundesweiten Aktionstag „Kidical Mass“ beteiligen, an dem für eine sichere Radinfrastruktur für Kinder geworben wird.

Weiterhin weist die Initiative daraufhin, dass sich der Landkreis Gotha im Zeitraum vom 5.-25. September an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligt und ruft zu einer regen Teilnahme auf.

Erster Christopher Street Day in Gotha

Thu, 14 Apr 2022 12:28:49 GMT

Die Grüne Jugend Gotha plant und organisiert den ersten Christopher Street Day in Gotha.

Als erstes großes Projekt der Grünen Jugend Gotha hat die Ortsgruppe entschieden Vielfalt und Farbe nach Gotha zu bringen. Als queerfeministische Organisation ist es ein Selbstverständnis für uns, ein Zeichen gegen Diskriminierung und für eine offene und vielfältige Gesellschaft zu setzen.

Aktuell befindet sich die Grüne Jugend noch in der Planungsphase für den CSD und wirbt um Unterstützer*innen. Als Organisation sind wir bereits Mitglied im CSD Thüringen Bündnis, die als Plattform bereits tatkräftig unterstützt. Falls ihr auch helfen wollt den CSD in Gotha zu planen meldet euch gerne bei der GJ Gotha - jegliche Hilfe und Anregungen sind herzlich willkommen.

"Der CSD in Gotha soll kein allein politisches Projekt sein, viel ehr soll der Christopher Street Day als Anlaufstelle für alle Menschen im Landkreis und darüber hinaus dienen [...] Wir freuen uns über jede Person, die uns bei dem Ziel Gotha vielfältiger aufzustellen helfen möchte."
- Tom Gürtler, Sprecher der GJ Gotha.

Um keine Informationen vom Christopher Street Day in Gotha mehr zu verpassen empfehlen wir den Instagram Account vom CSD Gotha zu folgen.

CSD Gotha auf Instagram

CSD Gotha Webseite

Kein Ei mit der Drei – Grüne verteilen am Gründonnerstag auf dem Gothaer Neumarkt Bio-Ostereier

Thu, 14 Apr 2022 10:49:09 GMT

Passend zur Osterzeit verteilt der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha nach zwei Jahren coronabedingter Pause in diesem Jahr am Gründonnerstag, 14. April ab 14.00 Uhr auf dem Gothaer Neumarkt wieder biologisch produzierte und gefärbte Ostereier.

Nach jahrelangen politischen Kämpfen wurde 2004 endlich eine Kennzeichnungspflicht für unverarbeitete Eier durchgesetzt. Seitdem können Verbraucher*innen erkennen, unter welchen Bedingungen die Hühner gehalten werden. Eier aus Käfighaltung sind mit der 3 gekennzeichnet, Eier aus Bodenhaltung mit 2, Freilandeier mit 1 und Eier aus ökologischer Haltung tragen eine 0. Die Eier-Kennzeichnung ist eine Erfolgsgeschichte. So stieg die Produktion von Eiern aus ökologischer Erzeugung 2020 überdurchschnittlich stark um 8,1 Prozent auf 1,6 Milliarden Eier, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Seit Jahren gewinnt die ökologische Erzeugung deutlich spürbar an Bedeutung. Immerhin stammen auch 2,6 Milliarden Eier aus Freilandhaltung – 8,7 Prozent mehr als 2019. Allerdings kommt der Großteil der in Deutschland produzierten Eier noch immer aus der Bodenhaltung. Mit knapp acht Milliarden Eiern oder 61 Prozent Produktionsanteil ist sie weiter die dominierende Haltungsform (plus 1,4 Prozent gegenüber 2019). 26,4 Millionen Legehennen leben in großen Betrieben mit Bodenhaltung. Wenngleich die Einzelhaltung von Legehennen in Deutschland nunmehr verboten ist, gilt das für die "Kleingruppenhaltung" erst ab Ende 2025. Dahinter verbirgt sich ein Käfig mit nur wenig mehr Platz als in den alten Legebatterien. Außerdem ist es dringend erforderlich, dass auch eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier bspw. in Fertigprodukten oder im Restaurant durchgesetzt wird. Verbraucher*innen sollten deshalb weiter Druck auf Politik und Handel erzeugen, um hier weitere Verbesserungen zu erzielen.

- Albrecht Loth, Kreissprecher

Gründung der GRÜNE JUNGEND Gotha

Wed, 23 Feb 2022 12:24:59 GMT

Mit der Gründung der GJ Gotha zieht ein neuer Wind ein

Am 22.02.2022 hat sich die Grüne Jugend Gotha konstituiert. Auf der Versammlung wurde über die Satzung der Ortgruppe befunden und zum ersten Mal ein Vorstand gewählt. Die Gründung der Grünen Jugend wurde dabei von Katrin Göring-Eckardt (Vizepräsidentin des deutschen Bundestags), Philine Niethammer (Bundesvorstand der GJ) und Dominique Kauer & Henriette Jarke (Landesvorstand GJ Thüringen) begleitet.

Die Grüne Jugend in Gotha hat sich vorgenommen die Politik in Gotha nachhaltiger und queerfeministischer aufzustellen. Dabei wollen sie verschiedene Projekte ins Lebensrufen und eine Alternative zur aktuellen Politik darstellen.

Die Grüne Jugend trifft sich von heute an jeden zweiten Dienstag im Grünen Büro (Lucas-Cranach-Straße 5) in Gotha.

Rodung des Pappelwäldchens bei Pferdingsleben

Sun, 20 Feb 2022 10:49:15 GMT

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha kritisiert deutlich die vom Forstamt Finsterbergen veranlasste Komplett-Rodung des Pappelwäldchens bei Pferdingsleben, dem als Lebensraum für verschiedene Greifvogel- und andere Vogelarten eine erhebliche ornithologische Bedeutung zukam.

Kreissprecher Albrecht Loth erklärt: "Angesichts des von der Stellvertretenden Vorsitzenden des NABU-Kreisverbands Gotha, Susanne Löw, seit vielen Jahren im Kreis Gotha detailliert vorgenommenen Rotmilan-Monitorings ist es uns völlig unverständlich, dass der Horst des dort vorkommenden Rotmilans nicht bekannt gewesen sein soll. In Anbetracht der guten Einsehbarkeit des Areals hat man diesen, aber auch die Horste von Schwarzmilan und Mäusebussard, zudem wohl kaum alle übersehen können. Warum, obwohl auch der ThüringenForst im Kreisnaturschutzbeirat vertreten ist, die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt nicht rechtzeitig einbezogen wurde, ist für uns ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wir teilen ausdrücklich die Ansicht des NABU-Kreisverbands Gotha, dass hier nur eine schonende, stückweise Entnahme der am stärksten geschädigten und damit entsprechend anfälligen Bäume hätte vorgenommen werden dürfen, um diesen wertvollen Lebensraum, einschließlich der Horstbäume, soweit wie möglich zu erhalten. Das Problem der Verkehrssicherungspflicht, das hier möglicherweise genutzt wurde, um schnell vollendete Tatsachen zu schaffen, wäre wahrscheinlich mit einer Teilsperrung des, ohnehin nicht öffentlichen, privaten Landwirtschaftsweg zu entschärfen gewesen. Immerhin ist der Rotmilan eine nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützte Art, deren weltweit größte Vorkommen in Deutschland zu finden sind, wovon ein erheblicher Teil auf Thüringen entfällt. Aufgrund seines eingeschränkten Verbreitungsgebiets trägt Deutschland daher auch eine besondere Verantwortung für seinen Schutz. Deshalb wäre es umso wünschenswerter gewesen, nach einer fundierten Lösung zu suchen, die dem Natur- und Vogelschutz auf der einen und der Verkehrssicherungspflicht auf der anderen Seite Rechnung trägt, selbst wenn das mit einem deutlich höheren Mehraufwand verbunden ist. Dass die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt aufgrund des eigenmächtigen Vorgehens des Forsts ein Verfahren einleiten will, ist aus diesem Grund nur konsequent. Die Wortmeldung des Thüringer Umweltministeriums bestätigt diese Notwendigkeit noch einmal deutlich. Wir erwarten vom Forstamt Finsterbergen, dass es sich an der Aufklärung beteiligt und für die Zukunft daraus seine Lehren zieht."

Es muss sich etwas ändern in der Geflügelhaltung!

Tue, 08 Feb 2022 14:24:44 GMT

Kreisverband der Gothaer Grünen fordert zukünftig sorgfältigeren Umgang bei Geflügelpest-Einschränkungen

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha begrüßt die Aufhebung der anlässlich in diesem Winter in Thüringen auftretenden Geflügelpest im Dezember im Kreis Gotha verhängten Stallpflicht für Geflügelhalter. Wir wünschen uns jedoch, dass bei zukünftigen Ausbrüchen, zumal wenn diese ausschließlich und nur vereinzelt außerhalb des Kreisgebiets auftreten, seitens der Kreisverwaltung die ihr zur Verfügung stehenden Ermessensspielräume deutlich besser genutzt werden und nicht, wie zum wiederholten Mal in der jüngeren Vergangenheit, derartig restriktive, in dieser Form deutlich überzogene Maßnahmen ergriffen werden.

Dazu erklärt Kreissprecher Albrecht Loth: "Immerhin waren in ganz Thüringen im Dezember 2021 nur wenige Fälle nachweisbar – so in den Kreisen Altenburg und Hildburghausen – kein einziger aber im Kreis Gotha und seinen Nachbarkreisen. Selbst im Landkreis Hildburghausen, wo in einem Geflügelbetrieb ein Ausbruch zu verzeichnen war und es starke Verdachtsmomente für infizierte Wildvögel als Ursache gab, wurde die Stallpflicht nur eingeschränkt, für bestimmte Gemeinden, verhängt und damit deutlich differenzierter angewandt als im Landkreis Gotha. Bei einem erneuten Auftreten sollte deshalb ernsthaft geprüft werden, ob nicht eine Stallpflicht nur für ornithologische Risikogebiete ausreichend ist. Auch im Kreis Gotha hat die Vergangenheit bewiesen, dass der Umgang mit Geflügelpest anders gehandhabt werden kann, als die unbefriedigende Situation in den letzten Jahren. So sollte stets mit bedacht werden, was derartig rigide Maßnahmen für die im Kreis vorhandenen Hobby-Geflügelhalter bedeuten, die häufig in Geflügelzuchtvereinen organisiert sind. Wenn aus deren Reihen immer mehr Mitglieder ihre Geflügelbestände aufgeben, weil sie die damit einhergehende, nicht artgerechte Stallpflicht den Tieren nicht zumuten wollen – besonders für Wassergeflügel wie Enten und Gänse ist diese eine Tortur -, sind perspektivisch gravierende, auch existenzbedrohende Auswirkungen für Vereine zu erwarten. Denn infolge der Corona-Einschränkungen der vergangenen beiden Jahre haben deren Aktive u. a. durch Absagen von Geflügelschauen bereits ohnehin erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Arbeit erfahren müssen. Nicht nur die Belange des Tierwohls müssen daher bei der Verhängung der Stallpflicht viel stärker beachtet werden, sondern auch das in den zahlreichen Geflügelzuchtvereinen mit großem Einsatz gelebte Engagement für den Erhalt alter Geflügelrassen, alten Kulturguts und damit die Belange einer nachhaltigen Landwirtschaft. Gerade in Zeiten der immer dringlicher werdenden Agrarwende muss dieser Aspekt der Kommunalpolitik ebenfalls ein wichtiges Anliegen sein. An dieser Stelle vermissen wir die oft genug bemühte Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement. Wir würden uns wünschen, dass in absehbarer Zeit seitens der Kreisverwaltung einmal das Gespräch mit den Betroffenen, bspw. den Geflügelzuchtvereinen, gesucht wird. Sensibilisiert für deren Sorgen und Nöte wird die Kreisverwaltung dann vielleicht, hoffentlich, deutlich flexibler prüfen und verhältnismäßig reagieren. Immerhin wird sich angesichts des bevorstehenden Frühjahrs und dem bald wieder einsetzenden Vogelzug diese Frage möglicherweise schon in kurzer Zeit erneut stellen."

Foto: © William Moreland

Hitzeaktionsplan für den Kreis Gotha

Fri, 04 Feb 2022 10:17:53 GMT

Unsere Anfrage an den Landrat

Sehr geehrter Herr Landrat,

die menschengemachte Klimakrise und die Tendenz zu immer heißeren Sommern und einer Zunahme von Hitzetagen und Tropennächten sind unverkennbar. So fallen vierzehn der neunzehn wärmsten Jahre in den Zeitraum seit der Jahrtausendwende. Zudem liegen die Top-6 der wärmsten globalen Jahre seit 1850 allesamt in den vergangenen sieben Jahren: 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020. Das Jahr 2020 war dabei in Europa global das wärmste Jahr und löste bereits nach drei Jahren den bis dahin gültigen Temperaturrekord von 2016 ab. Der Juli 2021 war außerdem der weltweit wärmste seit Beginn der globalen Messungen, woran auch der in Mitteleuropa kühle und teils niederschlagsreiche Sommer nichts ändert. 2021 ist seit 2010 bereits das elfte zu warme Jahr in Folge. Heiße und trockene Sommer sind daher keine Ausnahme mehr, sondern werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Regel. So ist laut dem vom Thüringer Umweltministerium bereitgestellten Klimaleitfaden in Teilen des Kreises Gotha bis 2050 eine Zunahme der Sommertage auf bis zu 55 pro Jahr zu erwarten.

Das führt dazu, dass in heißen Sommerwochen und insbesondere hochsommerlichen Nächten erhebliche Temperaturunterschiede zwischen dicht bebauten Innenstadtquartieren und größeren Freiflächen in Randlagen zu verzeichnen sind. Die regelrechte Aufheizung von Städten hat daher vielfältige Folgen. Unmittelbar zu spüren sind Beeinträchtigungen von Gesundheit und Lebensqualität. Hitzetage und Tropennächte sowie das deutlich verringerte Absinken von Temperaturen beeinträchtigen nicht nur den Nachtschlaf, sondern führen insgesamt zu geringerem Wohlbefinden und verminderter Leistungsfähigkeit. Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung besteht insbesondere bei Menschen im höheren Alter und mit chronischen Erkrankungen. Hitzestress führt bei ihnen zu erheblichen Kreislaufbelastungen und einer steigenden Infektionsbelastung. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor den Extrem-Sommertemperaturen 2020 deshalb mit der Forderung an die Kommunen verbunden, Vorbereitungen für Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen.

Aus diesem Grund sind auch im Kreis Gotha schnellstmöglich lokal wirksame, grundsätzliche Gegenmaßnahmen erforderlich, um sich an sommerliche Extremwetterlagen anzupassen und so die Lebensqualität im Sommer kurz- und langfristig zu erhalten. In Anbetracht der aufgezeigten Entwicklungen sollte daher auf kommunaler Ebene schnellstmöglich die Entwicklung eines umfassenden, aufeinander abgestimmten Maßnahmenpakets in Form eines Hitzeaktionsplans angestrebt werden, das zum einen auf der städteplanerischen Ebene mittel- und langfristig bauliche und Grüne Themen verbindet, zum anderen aber mit Blick auf kurzfristig umsetzbare Hilfs- und Schutzangebote den öffentlichen Raum einer genauen Analyse unterzieht. Als Vorbild kann hier der Hitzeaktionsplan der Stadt Erfurt dienen, die hier in Thüringen Vorreiter ist.

Wir fragen den Landrat:

1. Gibt es seitens der Kreisverwaltung im Bereich des Hitzeschutzes bereits Planungen, bspw. mit Blick auf Hitzeschutz an den kreiseigenen Gebäuden (Landratsamt, Schulen etc.)? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Förderprogramme sind aus Sicht der Kreisverwaltung geeignet, Fördermittel zu akquirieren, um auf Kreisebene zeitnah Maßnahmen zum Hitzeschutz umzusetzen?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für den Katastrophenschutz im Bereich des Hitzeschutzes parallel zu eventuell in den Kommunen des Kreises Gotha geplanten oder auch bereits ergriffenen Maßnahmen aktiv zu werden?

4. In was für einem Umfang kann die Aufgabe des kommunalen Hitzeschutzes Bestandteil des Kreisklimaschutzkonzeptes werden?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, im Rahmen ihrer kommunalrechtlichen Möglichkeiten im Bereich des Hitzeschutzes koordinierend für die kreisangehörigen Gemeinden tätig zu werden?

Ein Blick auf die vergangene Bundestagswahl

Fri, 01 Oct 2021 16:00:11 GMT

Bundestagswahl 2021

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha hat auf seiner Mitgliederversammlung vom Dienstag eine überwiegend positive Bilanz der Bundestagswahl gezogen. "So schlägt sich das Grüne Rekordergebnis auch im Wahlkreis Gotha-Ilm-Kreis nieder, wo wir mit einem Stimmenzuwachs von 2,1 Prozent der Zweitstimmen auf 5,8 Prozent ebenfalls das bisher stärkste Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt haben. Das gilt bspw. auch für die Stadt Gotha, wo sich die Grünen um 2,5 Prozent auf 6,3 Prozent verbessern konnten. Unser Kreisverband gratuliert der bisherigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, zu ihrem siebenten Einzug in den Bundestag. Katrin Göring-Eckardt, die Mitglied im Kreisverband Gotha ist, wird nun im Bundestag die einzige parlamentarische Stimme des Kreis Gotha darstellen. Bedauerlich ist, dass trotz des mit 6,6 Prozent bisher besten Thüringer Bundestagswahl-Ergebnis der angestrebte Gewinn eines zweiten Thüringer Mandats durch den Jenaer Heiko Knopf trotz eines enorm engagierten Wahlkampfs ganz knapp verpasst wurde.", erklärt Kreissprecher Albrecht Loth

Überaus positiv gestaltet sich außerdem die Mitgliederentwicklung des Kreisverbands, führt Loth weiter aus: "So konnten auf der Mitgliederversammlung immerhin acht neue Mitglieder in Stadt und Kreis Gotha begrüßt werden. Das überaus positive Mitgliederwachstum der vergangenen Jahre setzt sich damit kontinuierlich fort und zeigt deutlich den Schwung des Bundestagswahlkampfs. Grünes Engagement für immer stärker unter den Nägeln brennende Themen wie bspw. den dringend erforderlichen, echten Klima- und Artenschutz, aber auch die drängende Verkehrs- und Agrarwende, einen deutlich stärkeren Tierschutz sowie eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft schlagen sich nicht nur in einem Stimmenzuwachs, sondern auch in einem ländlich geprägten Wahlkreis in immer mehr aktiven Mitgliedern nieder. Es wird deutlich: Grüne Politik ist immer stärker in der Gesellschaft verankert; eine positive Entwicklung, die sich in Zukunft ganz sicher weiter verstärken wird. Ziel muss nun eine zügige Regierungsbildung mit einer deutlichen Grünen Handschrift sein, der den enormen Reformstau der letzten 16 Jahre angehen und schnellstmöglich beheben muss."

Stadtrat lehnt Hitzeaktionsplan ab!

Thu, 23 Sep 2021 19:09:20 GMT

Ablehnung des Grünen Stadtratsantrags zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans für die Stadt Gotha

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gotha bedauert die breite Ablehnung des von ihr auf der gestrigen Stadtratssitzung eingebrachten Antrags zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans durch die Stadt Gotha. Immerhin sind die Auswirkungen der menschgemachten Klimakrise, spätestens seit den verheerenden Hitze- und Dürrejahren 2018 bis 2020, auch in Mitteldeutschland für jedermann drastisch spürbar. Die vom Deutschen Wetterdienst im vergangenen Jahr an die Kommunen gerichtete Aufforderung, Vorbereitungen für Schutzmaßnahmen zu treffen, ist daher die logische Folge. Der Antrag der Grünen Stadtratsfraktion hatte deshalb zum Ziel, nach dem Vorbild der Stadt Erfurt, die in Thüringen hier Vorreiter ist, ebenfalls aktiv zu werden. Im Gegensatz zur Aussage von Bürgermeister und Baudezernent Zillmann (CDU) ist es aus unserer Sicht dagegen absolut nicht ausreichend, sich ausschließlich innerhalb der von der Stadtverwaltung im Rahmen des Projekts „Global nachhaltige Kommune Thüringen“ eingerichteten Lenkungsgruppe damit zu befassen und das Thema Hitzeschutz in der Konsequenz nur als eines von mehreren Themen, damit aber nicht mit dem notwendigen Nachdruck, zu behandeln. Denn aufgrund der Dringlichkeit für den Schutz der Bevölkerung muss dieses Thema ohne Zeitverzug, schnellstmöglich, weit oben auf der Agenda von Stadtverwaltung und Lokalpolitik stehen. Auch halten wir das vom Baudezernenten vorgebrachte Argument der fehlenden Haushaltsmittel für vorgeschoben, konstruiert und höchst fadenscheinig. Immerhin dient die Mitgliedschaft der Stadt Gotha im Projekt „Global nachhaltige Kommune Thüringen“ - Gotha zählt hier zu den Modellkommunen -, ganz besonders der Nutzung von Synergieeffekten für die Entwicklung nachhaltiger Projekte. Dass ein auf die Bedürfnisse der Stadt Gotha zugeschnittener Hitzeaktionsplan erhebliche Unkosten verursacht und größere Personalressourcen bindet, ist aus diesem Grund völlig unglaubhaft. Herr Zillmann muss sich daher den Vorwurf der Arbeitsverweigerung gefallen lassen, der scheinbar noch nicht in Gänze realisiert hat, was die Auswirkungen der menschgemachten Klimakrise an eine Stadt wie Gotha für Herausforderungen stellen.

Besonders irritiert sind Fraktionsvorsitzender Felix Kalbe und Fraktionsmitglied Albrecht Loth von der Mehrheit, die diesen Antrag abgelehnt hat. "So stimmten SPD, CDU und AfD geschlossen dagegen – ein Vorgehen, dass sich in ähnlicher Weise auch an anderer Stelle zeigte, wie beim Seebrücke-Antrag der Fraktion der Linken, der aufgrund der Enthaltung der SPD gemeinsam von CDU und AfD abgelehnt werden konnte. Ebenso ist mit den beschlossenen Bebauungsplänen im Bereich der Sonneborner Straße und dem Städtischen Hof in Gotha Ost wieder einmal deutlich geworden, dass Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit in der SPD-AfD-CDU-"Koalition" im Gothaer Stadtrat keine Rolle spielen, widersetzte sich in ersterem Fall doch nur Matthias Hey und Marcel Bausewein dem offensichtlich in der SPD-Fraktion herrschenden Fraktionszwang.", machen die beiden gestern anwesenden Grünen Stadträte deutlich.

Trockenheit in der Apfelstädt - Wenn ein Fluss der Klima-Krise zum Opfer fällt

Tue, 27 Jul 2021 09:51:21 GMT

Die Faktenlage zur Apfelstädt ist kompliziert und eigentlich nicht geeignet für 2 kurze Statements. Hier ein versuch:

Das Problem des Trockenfallens der Apfelstädt auf Grund von Dürre und geologisch bedingten Versickerungsstellen ist bereits seit Jahrzehnten bekannt. In Verbindung mit der Klimakrise und den immer länger werdenden Trockenperioden sinkt der Grundwasserspiegel ab und belastet somit unsere Wälder, Landwirtschaft und auch die Flüsse. Gerade in Thüringen kann derzeit noch Trinkwasser in ausreichender Menge in den Talsperren bereitgestellt werden. Dieses ist ein wertvolles Gut, mit dem verantwortungsbewusst umgegangen werden muss.

Für die Apfelstädt und ihre Auenlandschaft, die als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet ausgewiesen ist, bedeuten die Schwankungen im Wasserstand eine große Anpassungsfähigkeit, die sie genau zu diesem charakteristischen Gebiet machen, weshalb sie sie so schützenswert ist. Gerade die sich im naturbelassenen Flussbett bei Trockenperioden bildenden „Kolke“ sichert das Überleben von Wasserlebewesen. Die festgelegte Mindestwasserabgabe aus den Talsperren Tambach Dietharz und Schmalwasser garantieren eine Wasserversorgung mit einer Wassermenge, die natürlicherweise – ohne Anstauung der Talsperre – im Fluss gewesen wäre. In besonders trockenen Perioden wird zudem zusätzliches, angestautes Wasser in den Fluss gegeben, um die Flora und Fauna zu schützen.

Die Ohratalsperre, als Teil des Systems der Apfelstädt, leitet zudem über die Westringkaskade Wasser in Richtung Erfurt. Diese Wasserleitung existiert seit den 80er Jahren. Seit 2020 wird der zweite Strang wieder verwendet und produziert mit zwei Wasserkraftwerken nun grünen Strom und versorgt die Gera mit zusätzlichem Wasser, was zu Kritik aus der Bevölkerung führt. Die Talsperrensysteme sind jedoch komplex: Angestautes Wasser aus den Winterzuflüssen und Schneeschmelzen wird somit über den Sommer hinweg zusätzlich zum Sommerzufluss an die Apfelstädt und die Westringkaskade abgegeben. Diese Wassermenge ist jedoch nicht ausreichend, um die Apfelstädt ganzjährig mit einem Fließwasser zu versorgen – was auch zu keiner Zeit der Anspruch an das FFH Gebiet war.

Um in den Trockenperioden eine zusätzliche Wasserquelle hinter den großen Sickerstellen gewährleisten zu können, soll der Speicher Wechmar gewonnen werden. Dieser kann in Trockenperioden ein bis zwei Monate das Niedrigwasser aufhöhen. Dieser liegt bewusst im Flusslauf hinter der sogenannten Bachschwinde zwischen Hohenkirchen und Schwabhausen, in der die Apfelstädt auf Grund der geologischen Gegebenheiten trockenfällt. Langjährige Messungen belegen zudem: Das Trockenfallen geschieht unabhängig von der Westring-Kaskade. Die Messungen 36 in Ingersleben ergaben so, dass die Apfelstädt in den Jahren 1976, 1998, 2014 und 2019 trockenfiel, ohne dass die Kaskade überhaupt in Betrieb war.

Der Kreisverband Gotha nimmt die Auswirkungen der Klimakrise durch die Verlängerung der Trockenperioden in und um die Apfelstädt mit Erschrecken zur Kenntnis und ruft dazu auf, gesamtgesellschaftlich für den Klimaschutz einzustehen. In der derzeitigen Situation begrüßt er die Bestrebungen des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz, den Speicher Wechmar als zusätzliche Wasserquelle für die Apfelstädt auszubauen. Der Kreisverband erklärt sich zudem offen und gesprächsbereit für alle Menschen, die an der Thematik interessiert sind. Er beabsichtigt die Bevölkerung über die Thematik zu informieren und nimmt als Grundlage die durch das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz publizierten Fakten zur Niedrigwasserproblematik der Apfelstädt zustimmend zur Kenntnis.

Einführung einer Regio-S-Bahn

Wed, 21 Jul 2021 17:08:53 GMT

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha begrüßt die am vergangenen Mittwoch im Gothaer Stadtrat gefassten beiden Beschlüsse, in der die Stadt Gotha mit breiten Mehrheiten beauftragt wird, sich bei der Thür. Landesregierung für eine Regio-S-Bahn im 15 Minuten-Takt für die Thüringer Städtekette einzusetzen.

Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte einen entsprechenden Antrag auf der Stadtratssitzung vom Juni eingebracht und die Stadtverwaltung Gotha sich mit einem eigenen Antrag angeschlossen.

Dazu erklärt Albrecht Loth, Grüner Kreissprecher und Mitglied des Gothaer Stadtrats: „Wir hoffen, dass damit nun auch der von der Grünen Kreistagsfraktion bereits im Kreistag eingebrachte Antrag im September im zweiten Durchgang auf eine breite Zustimmung trifft. Immerhin wäre das im Vorfeld der bevorstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreis Gotha für die Jahre 2022 bis 2026 ein wichtiges Zeichen im Bemühen um eine weitere Forcierung der dringend erforderlichen Verkehrswende. So würde damit nicht nur ein weiteres starkes Signal für einen konkurrenzfähigeren und noch attraktiveren ÖPNV in Stadt und Kreis Gotha ausgesandt, sondern gleichzeitig auch die Bemühungen für die Wiederinbetriebnahme der Ohratalbahn unterstützt, für deren Wiederbelebung sich der Kreisverband der Gothaer Grünen bekanntlich seit vielen Jahren unermüdlich einsetzt. So folgte der Kreistag im vergangenen Jahr bereits unserem Antrag, sich seitens des Landkreis beim Land Thüringen für deren Reaktivierung einzusetzen. Deren Attraktivität durch eine deutlich bessere Anbindung nach und von Gotha erheblich zu steigern, muss bereits jetzt, parallel zu dem endlich wieder begonnenen Prozess zu ihrer Wiederinbetriebnahme, konsequent verfolgt werden, um möglichst schnell ans Ziel zu kommen.“

Dr. Katrin Vogel, Kreistagsabgeordnete und Vertreterin der Grünen im Kreistagsausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und ÖPNV, ergänzt: „Es geht darum, nicht nur die Städte miteinander zu verbinden, sondern auch um gelebte Regionalentwicklung." Der Fraktionsvorsitzende Steffen Fuchs weist in diesem Zusammenhang darauf hin: „Die Stadt Gotha als fünftgrößte thüringische Stadt und der Kreis Gotha als einer der industriestärksten Thüringer Kreise sollten hier mit einer Stimme sprechen. Denn mit den Bahnknotenpunkten Neudietendorf und Fröttstädt werden auch die Regionen um das Erfurter Kreuz und Waltershausen als zweitgrößte Stadt im Kreis Gotha sowie dessen Nachbarorte Friedrichroda, Bad Tabarz und Tambach-Dietharz enorm profitieren. Letztere zählt immerhin zu einer der wichtigsten und leistungsstärksten Tourismusgebiete in Thüringen.“

Unsere Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Sat, 26 Jun 2021 22:33:35 GMT

Auf unserer Landesdelegiertenkonferenz in Weimar haben wir heute unsere Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September gewählt.

Unsere Spitzenkandidatin ist die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt , die 82,5 Prozent der Delegiert*innen mit einer ebenso kämpferischen wie motivierenden Rede von sich überzeugen konnte. Auf dem durchaus aussichtsreichen Listenplatz zwei folgt der Jenaer Optik-Ingenieur und Stadtratsfraktionsvorsitzende Heiko Knopf . Er rief in seiner Rede dazu auf, Neues auf den Weg zu bringen und den Menschen Zuversicht für die vor uns liegenden Herausforderungen zu geben. Auf Listenplatz 3 wählten unsere Delegierten die Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Thüringen, Susanne Martin , die sich für den Dialog zwischen den Generationen im ländlichen Raum einsetzen will – ebenfalls aus dem Kreisverband (KV) Jena.

Auf den weiteren Listenplätze finden sich:
Justus Heuer , KV Jena (Listenplatz 4)
Doreen Rath , KV Altenburger Land (Listenplatz 5)
Stephan Ostermann , KV Ilm-Kreis (Listenplatz 6)
Heike Möller , KV Erfurt (Listenplatz 7)
Matthias Schlegel, KV Ilm-Kreis (Listenplatz 8)
Renate Wittmann , KV Erfurt (Listenplatz 9)
Steven Köhler , KV Erfurt (Listenplatz 10)
Isabell Welle , KV Jena (Listenplatz 11)
Holger Haugk , KV Mittelsachsen (Listenplatz 12)
Katharina Pätzold , KV Eichsfeld (Listenplatz 13)
Hendrik Knop , KV Gotha (Listenplatz 14)

Mit dieser Liste sind wir gut aufgestellt für die in genau drei Monaten stattfindende Bundestagswahl – bekannte und neue Gesichter, erfahrene und junge Politiker*innen – bei uns ist #AllesDrinFürThüringen – nach grünem Selbstverständnis selbstverständlich paritätisch gewählt.

Stephan Ostermann - Unser Grüner Direktkandidat für den Wahlkreis 192 Gotha – Ilm-Kreis

Sat, 29 May 2021 20:17:01 GMT

Stephan Ostermann tritt als Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahlen im Wahlkreis 192 „Gotha – Ilm-Kreis” an.

In der Aufstellungsversammlung der Kreisverbände Gotha und Ilm-Kreis, am 28. Mai 2021, wurde der Sprecher des Kreisbandes Ilm-Kreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan Ostermann, als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis 192 „Gotha – Ilm-Kreis” mit 85,7% gewählt.

Der 42-jährige, zweifache Familienvater Stephan Ostermann ist Industriekaufmann und als Sales Manager Solar tätig. In dieser Position treibt er die Energiewende voran und schult Handwerker im Einsatz und der Kombination von Photovoltaik mit Energiespeichern. Vor dem Hintergrund gilt der Arnstädter Ostermann als ausgewiesener Experte im Bereich Erneuerbaren Energien
„Erneuerbare Energien sind für mich nicht nur ein Beruf, sondern eine Leidenschaft, der ich seit über 20 Jahren nachgehen darf und die mich auch politisch antreibt. Diese Leidenschaft und für das Ziel einer gerechten Gesellschaft möchte ich mich, als Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021, einsetzen.“
Ostermann, der auch Mitglied im Stadtrat der Stadt Arnstadt ist hob bei seiner Bewerbungsrede hervor, dass die Ziele aus dem Wahlprogramm besser kommuniziert werden müssen.
„Wir stehen vor der großen Herausforderung unsere Wirtschaft und den Verkehr in eine CO2-Freie Zeit zu führen. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
Die Kunst wird darin bestehen, die Menschen und die Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen und teilhaben zu lassen. Mit dem Energiegeld legen wir dafür den Grundstein. Meine Aufgabe sehe ich daher auch darin, Ängste zu nehmen zu einen! Grüne Politik will niemandem etwas wegnehmen. Wir wollen die Alternativen z. B. ÖPNV, Elektroautos aber auch Biologische Landwirtschaft attraktiver machen und unterstützen.“

Foto: Jan Kobel

Pressemitteilung der Fraktion zum Haushalt der Stadt Gotha 2021

Thu, 29 Apr 2021 00:51:54 GMT

Änderungen an einen auf Kante genähten Haushalt der Stadt Gotha

Am kommenden Mittwoch, dem 17. März 2021 tritt der Stadtrat der Stadt Gotha zum ersten Mal in diesem Kalenderjahr zu einer Sitzung zusammen. Auf Grund der derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Situation mussten die vorherigen Sitzungen ausfallen – und auch der Beschluss über den Haushalt der Stadt Gotha aufgeschoben werden. In einer fraktionsübergreifenden Absprache konnte sich darauf verständigt werden, in dieser schwierigen Zeit, die Haushaltsdebatte zu verkürzen und auf eine Sonderstadtratssitzung zu konzentrieren.

„Es ist uns bewusst, dass der Haushalt in diesem Jahr auf Kante geschnitten ist“, erklärt Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Stadt Gotha fehlen durch die Auswirkungen des Lockdowns insbesondere die Einnahmen aus den Gewerbesteuern und den Sondernutzungsgebühren. „Es ist gut, dass der Freistaat Thüringen und die Rot-Rot-Grüne Landesregierung die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln unterstützt. Durch das Gesetz zu Stärkung kreisangehöriger Gemeinden haben wir darüber hinaus Mittel zur freien Verwendung durch den Stadtrat der Stadt Gotha erhalten, die wir gern allen Bürger*innen zu Gute kommen lassen möchten. Darüber hinaus entstehen auch durch die Zusammenlegung der Landtagswahl und Bundestagswahl finanzielle Synergieeffekte, die wir ebenso in der Haushaltsdebatte berücksichtigen möchten.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen daher in der kommenden Stadtratssitzung insgesamt vier Änderungsanträge an den Haushaltsplanentwurf. Dabei sollen die Umweltvereine und -verbände erneut gestärkt werden. Im vergangenen Jahr ist diese Förderung den Einsparmaßnahmen der Stadt Gotha zum Opfer gefallen. Dieser Fehler soll nun korrigiert werden. Ein Zeichen, das den Wert ihrer Arbeit zum Wohle unserer Umwelt in den Fokus rücken soll und das ehrenamtliche Engagement des NABUs und des BUNDs wertschätzen soll.

Ein weiterer Antrag soll die ehrenamtliche Arbeit des Seniorenbeirats stärken. In diesem engagieren sich jede Woche zahlreiche Gothaer Senior*innen. Das Budget war bisher knapp bemessen und soll daher in diesem Kalenderjahr durch eine Erhöhung mehr Spielraum bieten.

Mit einem weiteren Änderungsantrag soll das Dorfgemeinschaftshaus in Gotha-Uelleben saniert werden. Das städtische Gebäude ist Heimat des ansässigen Sportvereins und Faschingsclubs und gilt als Zentrum des Ortsteiles. Nach dem Umbau in den 1990er Jahren musste bisher nicht umfangreich saniert werden. Nun verwittert der Westgiebel. Durch den Zuschuss an die Vereine soll in Eigenleistung eine Sanierung erfolgen, um weiter steigende 3 Folgekosten in den nächsten Jahren zu vermeiden und somit auch langfristig den Versammlungsort des Ortsteils zu erhalten .

Mit einem Antrag zur Anschaffung von Outdoor-Sportgeräten soll in der Stadt Gotha für die Bürger*innen ein Platz zur sportlichen Betätigung geschaffen werden. Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt, wie wichtig Gesundheit und Freizeitaktivitäten in der heutigen Zeit geworden sind. Diesen Trend will die Gothaer Stadtratsfraktion zukünftig stärken. Entlang einer beliebten Joggingstrecke kann das Outdoor-Fitnessstudio dabei ein beliebtes Ziel für die täglichen Sportaktivitäten werden. „Gemeinsam mit der Stadtverwaltung suchen wir bereits nach einem geeigneten Standort für diese neue Sport-Attraktion. In der engeren Auswahl stehen dabei die Hochzeitsallee und der Krahnberg“, erklärt der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Felix Kalbe.

„Wir sind zuversichtlich, dass unsere Änderungsanträge im Stadtrat am kommenden Mittwoch auch in den anderen Fraktionen Zustimmung finden. Wir danken der Stadtverwaltung für diesen soliden Haushalt – gerade in einer für die Stadt Gotha so schwierigen finanziellen Situation. Ein besonderer Dank gilt der Beigeordneten Frau Marlies Mikolajczak und der Stadtkämmerin Frau Linda Kaftan für die konstruktive Zusammenarbeit.“

Große Koalition im Gothaer Stadtrat biegt sich wie ein Fähnchen im Wind

Wed, 28 Apr 2021 08:42:36 GMT

Résumé einer durchwachsenen Stadtratssitzung voller Unstimmigkeiten

In der Sitzung vom 28.04.21 wurde der Einsatz von Glyphosat im Bereich des Geländes der Thüringer Wald-und Straßenbahn GmbH verboten. Tyra Falta brachte bereits 2015 einen umfangreicheren Antrag zum Verbot des Einsatzes von Glyphosat in den Stadtrat ein, der damals mit großer Mehrheit – vor allem durch die Große Koalition der SPD und CDU – abgelehnt wurde. Und auch im vergangenen Jahr haben eben genau jene Parteien im Kreistag einen solchen Antrag für die kreiseigenen Flächen abgelehnt. Den jetzigen Beschluss begrüßt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Gotha sehr! „Wenigstens weiß man bei der SPD und der CDU in Gotha immer genau, was man bekommt: Veraltete, eingestaubte Politik, die um Jahre zurückhinkt. Je nach dem Trend der Zeit verbiegt sie sich und dreht sich wie eine Fahne im Wind. Ein Programm ist nicht zu erkennen, worunter die gesamte Stadt Gotha regelmäßig leidet“, teilt Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Stadtrat mit.

Dies manifestiert sich ebenso darin, dass laut Fördermittelantrag zur Sitzung des Stadtrates die alte Trauerhalle im Bereich des historischen Friedhofs II abgerissen wird. D iese Halle gehört – gemäß Denkmalliste (zuletzt veröffentlicht im Rathauskurier vom 28.05.2009) – als Ensemble zu den geschützten Objekten. Auf Nachfrage der Fraktion, ob in den bevorstehenden Abrissprozess der zuständige Denkmalschutzbeirat eingeschaltet wurde, entgegneten jedoch Oberbürgermeister Knut Kreuch und Bürgermeister Zillmann, dass dieses Objekt über keinerlei Denkmalschutz verfüge. „Damit stellt sich für uns deutlich die Frage, woher diese Erkenntnis des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters kommt! Schließlich steht diesen Behauptungen eine Denkmalliste entgegen“, ergänzt Felix Kalbe.

Und auch das Verständnis an der Teilhabe an demokratischen Prozessen lässt seitens der Großen Koalition deutlich zu wünschen übrig. So wurden gleich zwei Anliegen, die direkt auf demokratische Prozesse im politischen Geschehen Einfluss haben, in den Hauptausschuss verwiesen, um sie fern von einer breiten Beteiligung der betroffenen Akteur*innen diskutieren zu können. So wird im Hauptausschuss künftig über eine Wahlwerbesatzung verhandelt, bei der die Menge und die Formen der Wahlplakatierung zukünftig geregelt werden soll. Eine solche, nicht öffentlich geführte Verhandlung geht vor allem zu Lasten der kleinen Parteien und derer, die sich neu um ein politisches Amt bewerben. „Ein Wahlsystem, wie das unsere Kommunalwahlsystem, in dem Stimmen bewusst panaschiert werden können und somit Einzelbewerber*innen zur Wahl stehen, kann nicht durch einfache 3 Beschränkungen von Plakatmengen geregelt werden. Im Fokus muss ebenso eine Balance zwischen Umweltverträglichkeit und demokratischer Teilhabe stehen. Viel entscheidender als die reine Plakatmenge ist doch das entsprechende Material der Werbemittel: Einwegplastik-Hohlkammerplakate und dergleichen sind eine wesentlich größere Belastung als Plakate aus recyceltem Papier bzw. Pappe! Ich bin mir sicher, dass im Hauptausschuss, unter Führung der Großen Koalition, dies nicht zum Bestandteil der entstehenden Satzung wird!“, so Felix Kalbe.

Ebenso soll über die zukünftige Hauptausschusszusammensetzung, die durch die Änderung der Thüringer Kommunalordnung die Beteiligung aller Stadtratsfraktionen im Hauptausschuss ermöglichen soll, hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. „Es ist mir kaum ein Prozess bekannt, in dem das Gremium über seine eigene Zusammensetzung als Entscheidungsgremium debattiert. Vor allem nicht, wenn es die Breite und Vielfalt eines größeren Gremiums vertreten soll. Der Prozess ist genauso fadenscheinig, wie der Wahlvorgang des CDU-Kanzlerkandidaten, bei dem der CDU-Vorstand seinen eigenen Vorsitzenden als Kandidaten kürte“, erläutert Felix Kalbe.

Kleine Lichtblicke gab es dennoch in der Stadtratssitzung: Nach über 10 Jahren befindet sich der Gothaer Hauptbahnhof endlich wieder im städtischen Besitz und kann nun saniert werden. Bedauerlicherweise kommt diese Information zu spät um noch Berücksichtigung im aktuellen Haushalt zu finden. Weiterhin konnte sich dazu entschlossen werden, die Sondernutzungsgebühren sowie die Gebühren für „Kundenstopper“ vor den Geschäften der Gothaer Einzelhändler*innen und Gastronom*innen auch für das gesamte, laufende Kalenderjahr auszusetzen, was wir sehr begrüßen!

Im 15-Minuten-Takt auf der Thüringer Städtekette

Mon, 29 Mar 2021 01:16:55 GMT

Eine Regio-S-Bahn alle 15 Minuten von Eisenach bis Gera

ein solches Angebot haben bereits mehrere grüne Ratsfraktionen entlang der Thüringer Städtekette eingefordert, u.a. Erfurt, Weimar und Jena. Auch für die Stadt Gotha mit weiteren Halten an Knotenpunkten im Landkreis wäre ein solches Angebot ein großer Gewinn. Damit diese deutliche Verbesserung ab 2022 im Thüringer Nahverkehrsplan verankert wird, sollen die Spitzen der Städte und Landkreise entlang der Thüringer Städtekette diesen klaren Wunsch an die Landesregierung aussprechen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Verkehrspolitik war jahrzehntelang auf den Individualverkehr mit dem privaten PKW ausgerichtet. Nun gilt es endlich aktiv umzusteuern und vor allem den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Dies gelingt nur, wenn der Nahverkehr angebotsorientiert geplant und nicht länger an der bestehenden Nachfrage für unattraktive Angebote ausgerichtet wird“ sagt Dr. Katrin Vogel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Es ist doch absurd, dass es aus dem Landkreis Gotha zwar eine attraktive Regionalbahnverbindung in die Ballungsräume bei Kassel und Göttingen mit einer Fahrtzeit von 1,25 Stunden gibt, die Verbindung aber nur im Zweistundentakt bedient wird. Und auch die Landeshauptstadt wird nur im Stundentakt angefahren. Das ist kein attraktives Angebot und wir müssen uns nicht wundern, dass die Menschen weiter auf den PKW setzen“, so Vogel weiter.

Der Landrat soll beauftragt werden, sich gemeinsam mit den Amtskolleg*innen in den Landkreisen und Städten bei der Landesregierung für eine Regio-S-Bahn quer durch Thüringen stark zu machen.

„Ein solches Angebot an der Thüringer Städtekette, welches durchunsere eigene Nahverkehrsplanung im Landkreis attraktiv in die Fläche getragen und angekoppelt wird, ist zukunftsorientierte Regionalentwicklung par excellence“, so Vogel weiter. Die lebenswerten Orte im Landkreis Gotha und auch die Stadt Gotha selbst würden stark an Attraktivität als Wohnort für Menschen gewinnen, die die Vorteile günstigeren und weniger anonymen Wohnraums mit den Angeboten und Annehmlichkeiten von gut erreichbaren Ballungsräumen verbinden wollen“. Viele Regionen in den Speckgürteln der Ballungsräume deutschlandweit haben es vorgemacht und sich positiv entwickelt. Das können wir im Landkreis Gotha auch!“ Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 24.03.2021 mit großer Mehrheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. Steffen Fuchs wies in der Kreistagssitzung auf die Relevanz der Stadt Gotha hin „Als fünftgrößte Stadt Thüringens mit großen Ein- und Auspendlerströmen ist ein solches Angebot gerade für die Stadt Gotha von hohem Interesse“.

Kreisverband der Gothaer Grünen begrüßt Initiative der Stadt Gotha

Tue, 23 Mar 2021 19:39:43 GMT

Spendenaufruf der Stadt Gotha zur Anlegung von Blühstreifen

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha begrüßt den Spendenaufruf der Stadt Gotha für die Anlegung von Blühstreifen ebenso wie die damit verbundene breite Einbeziehung der örtlichen Landwirte sowie die Sensibiliserung der Gothaerinnen und Gothaer für dieses Thema. Kreissprecher Albrecht Loth, außerdem Mitglied des Gothaer Stadtrats, erklärt dazu:

"Damit wird ein zentraler Bestandteil des Antrags "Bienenfreundliche Stadt Gotha" umgesetzt, der von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr eingebracht und mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Den Anlass für diesen Antrag gab der durch massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und die menschgemachte Klimakrise versursachte dramatische Rückgang der Fluginsekten - (Wild)Bienen, Schmetterlinge etc -. in den letzten Jahren, der in manchen Regionen mittlerweile bis zu 80 Prozent beträgt. Um den in diesem Ausmaß nie gekannten Rückgang der Insektenfauna zu stoppen, der nicht nur aus Sicht des Natur- und Artenschutzes verheerend ist, sondern perspektivisch auch die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu gefährden droht, ist auch die kommunale Ebene gefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu werden. Eine weitere Forderung des Antrags - das Reduzieren der Mahd städtischer Grünflächen auf das Notwendigste im Rahmen der damit verbundenen Nutzungen - hat die Stadtverwaltung ebenfalls durch ein entsprechendes Nutzungskonzept auf den Weg gebracht. Wir hoffen daher, dass diese Initiative zum Vorbild für andere Kommunen im Kreis Gotha wird und zahlreiche Nachahmer findet."

Grüne Kreistagsfraktion stellt Weichen auf dem Schloss am Hainich

Tue, 23 Mar 2021 19:16:07 GMT

Die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen hat sich zwei Tage, vom 09. Oktober bis zum 10. Oktober 2020, gemeinsam mit ihren berufenen Bürgern und Gästen zu ihrer traditionellen Herbstklausur im Schlosshotel am Hainich in Behringen zusammengefunden.

An zwei arbeitsreichen Tagen haben die Grünen im Kreistag Gotha unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Steffen Fuchs und ihres Fraktionsgeschäftsführers Matthias Kaiser die Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate der Fraktionsarbeit festgelegt.

Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt des Landkreises Gotha für das Jahr 2021 haben breiten Raum bei den Beratungen eingenommen. Fraktionsvorsitzender Steffen Fuchs erklärt dazu: „Wir sehen in diesen besonderen Zeiten der Corona Pandemie die enormen Belastungen auch im Haushalt des Landkreises Gotha. Es zahlt sich aus das der Landkreis in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und auch in der derzeitigen Lage seine Investitionstätigkeit aufrechterhalten kann. Gegen die Krise anzusparen wäre jetzt das vollkommen falsche Signal! Es ist absolut notwendig weiter in gute Schulen, eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren.“

Der Klimaschutzmanager des Landkreises Gotha, Herr Jan Heinichen, erläuterte am ersten Tag der Klausur, welche Maßnahmen und Projekte der Landkreis Gotha in den letzten Jahren umgesetzt hat und welches enorme wirtschaftliche Potenzial mit vielen dieser Maßnahmen realisiert werden konnte. Hier wird Ökonomie und Ökologie im besten Sinne zusammengeführt und der Beweis erbracht, dass sich Klimaschutz und Treibhausgasreduktion auch finanziell auszahlen. Die Kreistagsfraktion wird die sinnvolle Arbeit des Klimaschutzmanagers im Landkreis Gotha weiter unterstützen. Wir werben darum, dass auch Bürger des Landkreises Gotha sich in Fragen wie beispielsweise der Umrüstung ihrer Heizungsanlage oder möglicher Förderinstrumente bei der klimafreundlichen Umgestaltung ihrer Wohnungen und Häuser, an den Klimaschutzmanager wenden um dort fachliche Unterstützung zu erhalten.

Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs wird die Fraktion weiterhin Impulse setzen, um einen benutzerfreundlichen, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen ÖPNV zu entwickeln.

Fraktionsgeschäftsführer Matthias Kaiser kündigt an: „Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft für die Reaktivierung der Ohratalbahn einsetzen. Dazu veranstalten wir im 1. Quartal 2021 einen öffentlichen Workshop in Ohrdruf. Hierzu laden wir alle Bürger ein: einen leistungsfähigen Nahverkehr im Landkreis Gotha mitzugestalten.“ Kreistagsmitglied Hendrik Knop freut sich darauf: „Wenn die Mitglieder des Kreistages Gotha noch nicht für eine inhaltliche Vorbereitung des Nahverkehrsplanes bereit sind - dann gestalten wir es außerparlamentarisch.“

Weitere Initiativen werden das Radwegekonzept für den Landkreis Gotha, die Bienen- / Insektenfreundlichkeit im Kreis, die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, die anstehende Schulnetzplanung, die Förderung der Bergrettung in der Rennsteigregion, die Unterstützung von Familien mit Kindern die einen besonderen Förderbedarf haben, die internationale Zusammenarbeit von Vereinen und den sozialen Wohnungsbau zum Inhalt haben.

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zum abgelehnten Haushaltsänderungsantrag

Fri, 19 Mar 2021 10:25:31 GMT

Das Gewicht des Parteibuchs verhindert Fortschritt

Die letzte Stadtratssitzung hat wieder einmal gezeigt, dass die Große Koalition im Gothaer Stadtrat – bestehend aus SPD, CDU und AfD – einzig das Parteibuch in den Mittelpunkt stellt. Am Mittwoch lehnten diese drei Fraktionen einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Bündnisgrüne Fraktion beantragte, Outdoor-Fitnessgeräte in der Stadt Gotha zu errichten und nahm damit die Anregungen aus breiten Teilen der Bevölkerung sowie dem Seniorenbeirat auf – und stieß im Vorfeld auch in der Stadtverwaltung auf große Zustimmung. Sogar erste Standorte für ein solches Fitnesstudio waren im Gespräch und wurden bereits geprüft.

Die Finanzierung der Anlagen sollte zum größten Teil aus einem Landesförderprogramm, dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Kommunen, entstammen. Dabei handelt es sich um eine Förderung in Höhe von insgesamt 50.000,00 Euro, die die Landesregierung der Stadt Gotha zur freien Verwendung zur Verfügung stellt. Ein Teil dieser Fördersumme bleibt nun ungenutzt.

„Der Ablehnungsgrund, das wurde uns in der Sitzungspause im Stadtrat klar gemacht, ist ein ganz banaler“, erklärt Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Stadtrat. „Vertreter*innen der SPD-Fraktion machten uns deutlich, dass dieser Antrag abgelehnt wird, da sie ihn selbst im nächsten Jahr stellen möchten. Wieder einmal verhindert in Gotha das Gewicht des Parteibuchs das Vorankommen unserer Stadt.“ Mit dieser Ablehnung unterstreichen SPD und CDU ihr stetig wiederkehrendes Muster: Bereits in der vergangenen Wahlperiode lehnte die Große Koalition den Antrag der Fraktion Piraten/Bündnis90 Die Grünen auf kostenfreies WLan in der Gothaer Innenstadt ab, um ihn wenig später selbst zu stellen. Die im letzten Jahr beantragte Erhöhung des Budgets des City Managements angesichts der umfangreichen Baumaßnahmen durch die Fraktion der Freien Wähler/Piraten wurde ebenso von der Großen Koalition abgeschmettert – und in diesem Jahr dann durch die CDU-Fraktion beantragt.

„Im Gothaer Stadtrat wird immer wieder deutlich, dass Sachpolitik zum Wohle unserer Residenzstadt hinten ansteht – wenn nicht das eigene Parteibuch dahinter steht. Die Politik der Großen Koalition blockiert seit Jahren jeglichen Fortschritt in Gotha – um ihn nach Zeiten des Verteufelns und Abwartens selbst einzubringen. Das wirft uns stetig um Jahre zurück – und ist ein Schlag ins Gesicht für die Gothaerinnen und Gothaer.“

Zukunft der Ohratalbahn – Chancen durch den Landkreis nutzen

Tue, 07 Jul 2020 23:46:38 GMT

Die Belange der Ohratalbahn rückt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der kommenden Kreistagssitzung am 8. Juli 2020 mit einem Antrag erneut in den Mittelpunkt.

Mit diesem fordern die Grünen seitens des Kreises eine verbindliche Befassung mit deren Wiedereröffnung. So soll nicht nur ein freiwilliger Runder Tisch, sondern eine Arbeitsgruppe, in der alle relevanten Akteure – Landräte der Kreise Gotha und Ilm-Kreis, Vertreter des Kreistags, der Anliegerkommunen, des Verkehrsministeriums, des bisherigen Betreibers Zossen Rail und Interessensverbände versammelt sind – beschlossen werden, um deren Wiedereröffnung gezielt zu unterstützen. Außerdem soll regelmäßig über den aktuellen Stand der Ohratalbahn berichtet werden.

Fraktionsvorsitzender Steffen Fuchs erklärt dazu: „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, perspektivisch mit drei weiteren stillgelegten Bahnstrecken auch die Ohratalbahn als prioritär wiederzueröffnende Strecke zu deklarieren. Damit besteht nun zum ersten Mal seit der Streckenstilllegung 2011 eine echte Perspektive für eine mittelfristige Wiederinbetriebnahme. Der Kreis Gotha ist daher dringend gefordert, die Chancen, die sich durch die aktuelle landespolitische Initiative ergeben haben, jetzt nicht ungenutzt zu lassen, bevor eventuell erneut weitere Probleme entstehen, die eine zukünftige Wiederinbetriebnahme weiter erschweren.“

Eisenbahn.tv

Wir Grüne sehen Korrekturbedarf an Änderungsvorschlägen der Stadtverwaltung für die Satzung der Benutzung der Grünanlagen

Sun, 20 Jan 2019 02:06:45 GMT

Die Gothaer Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen übt Kritik an den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Grünflächensatzung, die in der kommenden Stadtratssitzung zur Abstimmung kommen sollen.

Felix Kalbe, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die Grünflächensatzung sieht vor, Drohnenflüge über Grünflächen der Stadt Gotha gänzlich zu verbieten. Jedoch wird durch die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten bereits auf Bundesebene der Drohnenflug konkret geregelt. Somit ist es faktisch im Stadtgebiet Gotha ohne Ausnahmegenehmigung bereits verboten, Drohnenflüge durchzuführen. Das einzige Gebiet, auf dem rein rechtlich betrachtet, gemäß Angaben der Deutschen Flugsicherung, ein Flug erlaubt wäre, ist der Gothaer Schlosspark. Auf diesen hat jedoch die Grünflächensatzung keinerlei Einfluss, da es sich um Stiftungsgelände handelt. Mit einer solchen Regelung werden lediglich Flüge verboten, die ohnehin über Sondergenehmigungen erlaubt werden müssen. Etwaige Imagefilme der Stadt oder Pressefotos und Videobeiträge fürs Fernsehen in Vogelperspektive sind damit in Gotha zukünftig nicht mehr erlaubt.

Zusätzlich will die Stadtverwaltung auf städtischem Grün zukünftig jeglichen Genuss von Alkohol verbieten. Die Stadtratsfraktion erkennt zwar ein berechtigtes Interesse, den hier natürlich vorkommenden missbräuchlichen Verzehr alkoholischer Getränke zu untersagen, wie das bisher bereits der Fall war, ein Totalverbot halten wir jedoch für unangemessen. Wir setzen hier auf den verantwortungsbewussten und mündigen Bürger. Das gilt aus unserer Sicht ebenfalls für die Regelung zum Grillen an vorgesehenen Plätzen, die dann aber auch in ausreichender Form bereitgestellt werden müssen, wenn hier eine missbräuchliche Nutzung verhindert werden soll. Wenn, wie vorgesehen, nun auch die Nutzung der Spiel- und Bolzplätze Bestandteil der Satzung wird, dann sind mit Blick auf deren Öffnungs- und Nutzungszeiten aus unserer Sicht ebenfalls weiteren Anpassung erforderlich. Gerade in der Sommerzeit halten wir deren Nutzung bis 21.00 Uhr für angemessen und vertretbar, wollen wir doch den Aufenthalt und die Freizeitgestaltung im Freien und der Natur fördern, wozu jedoch auch attraktive Nutzungsbedingungen öffentlicher Anlagen eine wichtige Voraussetzung sind. Klar ist: ohne weitere Änderungen wird unsere Fraktion dem Satzungsentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen können.“